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Thomas Fricke: Union in der Krise – Das Märchen von Linksgrün

10. Dezember 2016

Die Union schiebt einen Großteil der Weltprobleme auf linksgrüne Anwandlungen der Kanzlerin. Dabei liegt die tiefere Ursache der Krise ganz woanders: in einer entgleisten Globalisierung.

Merkels Partei hat entschieden, und die Botschaft liegt im Trend. Wir müssen jetzt alle mal wieder ein bisschen nach rechts ruckeln – nach all den Jahren und Jahrzehnten linksgrüner Vorherrschaft: nach Homo-Ehe-Beschlüssen, doppelten Staatsangehörigkeiten, Atomausstieg und Mindestlohn. Damit der Zorn des Volkes vergeht.

Gut, jetzt muss man natürlich dazu sagen, dass nicht alles, was heute weltweit schiefläuft, unmittelbar linksgrün verursacht ist. Zu den Ausnahmen gehört, dass Millionäre in der heutigen Zeit derart viel Geld in Briefkastenfirmen verstecken können. Oder dass milliardenschwere Konzerne es hinkriegen, kaum Steuern zu zahlen. Oder dass sich die Umsätze an den globalen Finanzmärkten vervielfacht haben – weit weg von der Realwirtschaft. Oder Hedgefonds dereguliert worden sind, die anschließend für Krisen sorgen. Oder die Steuern auf Kapitalgewinne sanken. Nicht wirklich Kernforderungen linker Weltverbesserer.

Man kann jetzt fairerweise auch nicht sagen, dass rabiate Linksgrüne dahintergesteckt haben müssen, wenn bei uns die Spitzensteuersätze immer wieder gesenkt wurden, die Löhne kaum noch zugelegt haben und die Vermögensteuer abgeschafft wurde – ob man das nun gut findet oder nicht. Oder wenn nach etlichen Reformen ziemlich viele Leute heute keine festen Arbeitsverträge mehr haben; und Leiharbeit gang und gäbe geworden ist. Oder Tarifverträge geöffnet wurden. Oder das Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden ist, damit die Wirtschaft schneller an die jungen Leute kommt. Oder dass nach und nach Post, Telefon, Strom und Wasser privatisiert wurden. Oder die Renten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht und die Altersvorsorge am Kapitalmarkt gefördert wurde. Alles kein klassischer Kommunismus.

Wahrscheinlich war es auch keine geheime, sagen wir, ursozialistische Idee, damals die Mauer fallen und die Grenzen für günstige osteuropäische Arbeitskräfte öffnen zu lassen (das wäre aus Sicht des Kommunismus im Nachhinein auch eine relativ schlechte Idee gewesen). Und dafür zu sorgen, dass überhaupt auf alle Art die Konkurrenz von Billigarbeitern aus der ganzen Welt bei uns spürbar wird und den einen oder anderen gefügiger macht, wenn es um die nächste Gehaltserhöhung geht. Das entspricht dem Gedankengut der FDP. Linksgrün ist es nicht.

Die Ursache der Krise liegt dreieinhalb Jahrzehnte zurück

Ok, aber sonst war in den vergangenen Jahrzehnten natürlich so gut wie alles linksgrün. Naja, halt vieles. Sagen wir: das eine oder andere. Außer, wenn es um Wirtschaft ging. Wobei die in dieser Zeit natürlich alles war.

Wenn wir heute in einer Welt leben, in der

  • eine historische Finanz- und Schuldenkrise der nächsten folgt,
  • Regierende wie Hampelmänner wirken, die sich von Finanzmärkten treiben lassen, und Banken mit Milliarden retten müssen, nachdem sie kurz zuvor noch penibel bei sozialen Ausgaben gekürzt haben,
  • es eine enorme Kluft zwischen Ultrareichen und denen gibt, die seit Jahrzehnten an Kaufkraft verlieren und sich von Job zu Job hangeln müssen,
  • Notenbanken wie irre Geld rausschießen müssen, um den realwirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, weil sich Banken und andere Jongleure verzockt haben,
  • es zum guten ökonomischen Ton gehört, die Verlierer von globalisierungsbedingter Umstrukturierung oder Verlagerung mit „selber schuld“ zu bedenken (Motto: Ihr müsst ja nur auf Lohn verzichten),
  • wir bei uns mittlerweile einen Rekordbilliglohnsektor haben – ohne dass viele der Betroffenen offenbar selbst im Aufschwung große Chancen haben, dem zu entkommen,
  • und es den Regierungen trotz relativ hoher Steuereinnahmen an Geld zu mangeln scheint, um in die Zukunft ihrer Länder zu investieren,

dann hat das nur vergleichsweise wenig mit Homo-Ehen, doppelten Staatsbürgerschaften und der (nervigen) Diktatur des politisch Korrekten zu tun. Dann liegt die Ursache für den Zustand der Welt eben nur sehr begrenzt im Liberal-Linksgrünen, sondern etwa dreieinhalb Jahrzehnte zurück – und eher auf der anderen Seite des Polit-Spektrums.

Damals trat in den USA ein Präsident an, der den Menschen versprach, dass er Amerika wieder groß machen, die Steuern (für Reiche) drastisch senken, die Banken deregulieren und viel Geld im Kampf gegen das Böse ausgeben werde. Was eine konservativ-wirtschaftsliberale Revolution auslöste und fast weltweit den Anstoß zu jenen drei Jahrzehnten gab, in denen mit sehr viel dogmatischem Eifer all die Grenzen geöffnet, Schutzregeln abgebaut, Großgeldgeschäfte vereinfacht und Einkommen der Massen de facto gekappt wurden. Ob in den USA oder in Großbritannien oder bei uns.

Entgleiste Globalisierung

Weshalb die Amerikaner aus Frust nun – logisch – einen neuen Präsidenten gewählt haben, der in Kürze damit beginnen will, Amerika wieder groß zu machen, die Steuern (für Reiche) drastisch zu senken, die Finanzmärkte (wieder) zu deregulieren und viel Geld im Kampf gegen das Böse auszugeben. Eine kuriose Art des Humors der Geschichte – oder einfach Volksverirrung.

All das heißt nicht, dass es nur ums Wirtschaftliche geht. Oder dass Konservative ihre Bedürfnisse bei der Kanzlerin nicht tatsächlich zu wenig vertreten fühlen. Und es uns definitiv besser ginge, wenn wir so richtig linksgrün regiert würden. In den wenigen Jahren, in denen seit Beginn der Achtziger überhaupt einmal Sozis und Grüne die Republik regieren durften, haben die ja mehr konservativ-liberale Reformen beschlossen als Helmut Kohl in 16 Jahren zusammen. Noch ist auch keine fertig durchdachte Alternative zum überdrehten Globalisieren erkennbar, höchstens mehr oder weniger heillose Reparaturen an den Schäden früherer Exzesse – Stichwort Mindestlohn.

Es spricht nur viel dafür, dass die entgleiste Globalisierung der viel triftigere Grund für Krisen und Unmut ist. Und es wäre schlau, wenn Angela Merkels Klub sich auch damit ernsthafter beschäftigen würde. Statt vorzugaukeln, dass all unsere Probleme irgendwie linksgrün sind. Sonst wird die Krise auch nicht weggehen.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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