Der andere Blick auf Boom und Krisen

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

in den Hochzeiten des Marktliberalismus galt, dass der Staat niemals besser wissen kann, was wirtschaftlich richtig sei – und wohin sich Industrien entwickeln sollten. Kaum etwas war verpönter als Industriepolitik. Basta. Bis sich zeigte, dass die Märkte es auch nicht immer wissen oder richten: ob bei Schocks durch Globalisierung (China-Schock) oder neue Technologien, die teils verheerende Folgen hatten (Rust-Belt); oder wenn es darum geht, der Elektromobilität zum Durchbruch zu helfen; oder wenn über freies Marktgeschehen allzu große strategische Abhängigkeit entsteht, wie das in der Corona-Krise (Medikamente oder Masken aus China und Chips aus Taiwan) oder im Krieg in der Ukraine (Öl und Gas aus Russland) offenbar wurde.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

kein Zweifel, in den vergangenen Jahrzehnten sind Reich und Arm in den großen Industrieländern teils drastisch auseinandergegangen. Kein Zweifel auch, dass die Konzentration des Reichtums auf sehr wenige atemberaubende Ausmaße angenommen hat. Und dass das in vieler Hinsicht wirtschaftlich Probleme bereitet – weil Vermögen nicht effizient verteilt sind oder Reiche über Steuerersparnisse oft kaum noch zum Gemeinwohl beitragen. Weniger sicher ist, ob der Reichtum der Wenigen als Grund dafür taugt, Unmut und Populismus zu erklären

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

es gibt sicher eine ganze Reihe Gründe dafür, dass überall in den westlichen Demokraten seit Jahren Populisten Zulauf finden. Weitgehend Konsens ist mittlerweile, dass das vor allem in solchen Regionen passiert, die von wirtschaftlich-sozialen Brüchen mit weitreichenden Folgen für die Menschen getroffen wurden – ob durch den China-Schock in den USA, den Niedergang der Industrien in Nordengland oder massive Umbrüche in vielen ostdeutschen Regionen. Von daher müsste das, was Joe Biden mit dem Inflation Reduction Act (IRA) oder dem CHIPS & Science Act seit 2022 macht, mäßigend wirken: die Gelder kommen gezielt geschwächten Regionen zugute, was dort zu massiv Investitionen und Arbeitsplätzen führt – und die Menschen zufriedener machen sollte.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

noch scheinen Amerikas Wähler recht unbeeindruckt davon, was ihr Präsident an wirtschaftlichem Fortschritt so schafft. Joe Biden bleibt unbeliebt. Dabei könnte das, was seine Administration gerade praktiziert, zum internationalen Vorbild werden – und dabei so manche vermeintliche Gewissheit ins Wanken bringen, die auch und gerade in Deutschland noch das Nachdenken über die richtige Wirtschaftspolitik bestimmt. Was das bedeutet – und ob es das Zeug hat, auch gegen die Neigung der Frustrierten zu helfen, lieber Populisten zu wählen – das werden wir Ende Mai bei unserem Berlin Summit mit international führenden Denkern und Praktikerinnen ausloten – Arbeitstitel: „Winning back the people“.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

gemessen an dem, was die Schlagzeilen in Deutschland seit Wochen bestimmt, scheint der Weltlauf gerade stark davon abzuhängen, ob Geflüchtete in Deutschland eher bar oder mit Karte bezahlen – und deutsche Unternehmensverantwortliche mit dem Ausfüllen von Formularen zurechtkommen oder nicht. Weshalb zur Rettung der Welt wahlweise Bezahlkarten oder Bürokratieabbau empfohlen werden. Dabei drängt sich bei näherem Hinsehen auf, dass das gar nicht so wichtig ist. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

als nach dem großen Crash 1929 erst die Massenarbeitslosigkeit und dann eine politische Katastrophe der nächsten folgte, war dies zugleich das Ende eines alten liberalen Leitbilds – und der Anfang eines neuen. Es ging plötzlich darum, die Unwuchten des Kapitalismus zu begrenzen, eine Wirtschaft zu schaffen, die allen zugutekommt: über Roosevelt’s New Deal in den 1930er-Jahren oder die Bretton-Woods-Organisation und eine neue reguliertere Politik mit dem Ziel des Wohlstands für alle in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. 

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

in Deutschland überdauert ein für das 21. Jahrhundert nach Christus bemerkenswert einfacher Umgang mit der Frage, was gute Ökonomie ist. Gut ist, was marktwirtschaftlich ist. Oder ordnungspolitisch rein. Wer (auch mal) staatliches Korrigieren befürwortet, ist dagegen staatsgläubig, also schlecht. So ist es in diesen Tagen wieder häufiger zu lesen, wenn offizielle oder inoffizielle Oppositionspolitiker wie Kommentatoren oder Vertreter von Wirtschaftsverbänden die Politik der Regierung und ihre Berater bewerten. Oder darüber befinden, welche der gerade streitenden Sachverständigen (die in Deutschland immer noch romantisch „Wirtschaftsweise“ heißen), jetzt gut (Grimm) oder nicht gut (alle anderen) sind. Erstaunlich.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

wenn es zu diagnostizieren gilt, wie es um Deutschland steht, geht es gerade ein bisschen zu wie auf dem Basar. Und jede noch so widersinnige Aussage scheint recht – Hauptsache, es dreht den Befund vom irgendwie absteigenden Land noch ein bisschen weiter. Wirklich? Ist Deutschland ganz und gar „nicht mehr wettbewerbsfähig“ – wenn die Firmen nach wie vor enorme Exportüberschüsse einfahren? Und will wirklich keiner mehr bei uns investieren – wenn die Investitionen im Land wie 2023 noch einmal spürbar gestiegen sind? Und muss wirklich überall gespart und gekürzt werden – wenn Deutschland im internationalen Vergleich grundsolide Staatsfinanzen hat? Da scheint so mancher Befund gerade mehr durch Lobbys und überkommene wirtschaftspolitische Reflexe herbeigeredet zu werden als wirklich wahr zu sein.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

es hat etwas Bizarres: seit Wochen streitet Deutschland darüber, ob das Bürgergeld nun zu hoch ist oder nicht – und es scheint, als hinge davon das Schicksal des Landes ab. Dabei könnte das, was den Wohlstand der Deutschen seit Jahren ausmacht, schon bald von ganz woanders bedroht werden: wenn tatsächlich Donald Trump ein zweites Mal Präsident der USA werden sollte. Das scheint im Land der Exportmeister weit weniger Sorgen auszulösen – geschweige denn ein Nachdenken darüber, wie man sich von den Folgen von Trump II für den eigenen (Export-) Wohlstand schützen könnte.

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Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

alle kürzen, sparen, klagen und protestieren. Wenn es eine Richtung im Land gibt, dann, so scheint es, gerade eher rückwärts – oder abwärts. Das wird nicht unmaßgeblich an der kürzlichen Wendung in der Finanzpolitik liegen, die Schuldenbremse unbedingt einhalten zu wollen – wodurch jede Ambition schwindet, massiv in den Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft oder eine bessere Infrastruktur für künftige Generationen zu investieren. Das liegt aber auch in einem nach wie vor verbreiteten Verständnis davon, was diese Transformation bedeutet: Verzicht, Verzicht und Verzicht.

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