Der andere Blick auf Boom und Krisen

Am vergangenen Wochenende hat sich die Alternative für Deutschland auf ihrem ersten Bundesparteitag formiert. Sie wird bei der Bundestagswahl im September mit dem Anspruch antreten, als einzige nicht-radikale eurokritische Partei mindestens 5% der Stimmen zu erhalten. Umfragen bescheinigen der Partei zumindest ein Wählerpotential von rund 25%, und schaut man sich die einschlägigen Internetforen der großen Tageszeitungen und Magazine an, kann leicht der Eindruck entstehen, auf diese Partei habe Deutschland nur gewartet. Erstaunlich ist für mich weniger, dass sich nun eine Partei gegründet hat, die explizit die Abschaffung des Euro als wesentliches Ziel im Programm stehen hat. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Gemeinschaftswährung ist schließlich so alt wie die Währung selbst (Stichwort TEURO) und da keine der etablierten Parteien grundsätzlich gegen den Euro ist, war es nur folgerichtig, dass diese Lücke nun genutzt wird. Überraschend ist hingegen m .E. vielmehr die Wahrnehmung der AfD zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung als Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz und gleichzeitig als „Partei des kleinen Mannes“, die als einzige die Sorgen vor Geldentwertung und Alimentierung Südeuropas ernst nimmt und das alles beenden möchte.

Die Liste der Unterstützer auf der Homepage der AfD zeigt hingegen eher das Gegenteil einer Arbeiter- oder Volkspartei, sondern suggeriert das Bild einer Eliten-Partei. Das muß sicherlich nicht per se schlecht sein, wenn sich Wirtschafts- und Juraprofessoren politisch engagieren, und auch Gutverdiener können sich selbstverständlich für die Belange von Geringverdienern bzw. für das Allgemeinwohl einsetzen. Eine Reihe der Unterstützer und Mitglieder ist jedoch bislang nicht unbedingt durch arbeitnehemerfreundliche Positionen aufgefallen.  So hat der vielleicht prominenteste Unterstützer Hans-Olaf Henkel in früheren Jahren hervorragende Arbeit als oberster Lobbyist der Industrie geleistet. Es sind daher zumindest Zweifel angebracht, inwieweit die Hoffnungen der vielen potentiellen Wähler tatsächlich berechtigt sind.

Darüber hinaus ist es zumindest außerhalb Deutschlands wohl mittlerweile Konsens, dass die massiven Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone maßgeblich zur Entstehung der Krise beigetragen haben. Die große Mehrheit der Ökonomen bei der AfD vertritt jedoch genau Positionen wie etwa Lohnzurückhaltung und De-Regulierung, die zur Entstehung dieser Ungleichgewichte geführt haben bzw.  die nun in den Krisenstaaten dazu beitragen, die Lage stetig weiter zu verschlechtern wie stetige Ausgabenkürzungen mitten in der Rezession. Auffälligerweise sind jedoch ausgerechnet die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD trotz der Vielzahl an Ökonomen, die sich zu den Unterstützern zählen, bislang wenig ausgearbeitet. Neben einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts bleibt der Euroaustritt nicht nur die Hauptforderung der Partei, sondern auch die einzig relevante Aussage zum Thema Wirtschaftspolitik.

Nun kann das Programm in den kommenden Monaten noch detaillierter ausgearbeitet werden, doch selbst bei der Hauptforderung der AfD bleiben viele Fragen offen. So lautet der erste Programmpunkt: „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.“ Wie aber sieht eine „geordnete Auflösung“ aus? Alleine die ernsthafte Überlegung einer Auflösung der Eurozone bzw. eines Austritts Deutschlands würde wohl zu einer massiver Kapitalflucht aus der Peripherie nach Deutschland führen. Die neue deutsche Währung würde plötzlich aufwerten, so dass der Export einbrechen würde, jedoch ohne entsprechenden Ausgleich durch eine stärkere Binnennachfrage, während die Peripherie um den Preis von hoher Inflation zwar auf einen Schlag preislich wettbewerbsfähig wäre, aber natürlich nicht über Nacht über entsprechende Produktionskapazitäten verfügt. Die wurden schließlich in den letzten zehn Jahren abgebaut. Um einem solchen Schock entgegen zu wirken, wären Kapitalverkehrskontrollen, wie jetzt in Zypern eingeführt, denkbar. Doch würden diese nicht nur den sonst vorgetragenen Idealen der AfD-Ökonomen vom freien Kapitalverkehr widersprechen, sondern würden vermutlich auch zu einem deutlichen Rückgang des Handels führen.

Damit so etwas wie eine geordnete Auflösung möglich ist, müssten also möglicherweise zunächst die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen beseitigt werden, damit es nicht zu plötzlichen Auf- bzw. Abwertungen kommt. Wenn es aber gelingt, die Ungleichgewichte abzubauen, wären die aktuellen Argumente für eine Auflösung des Währungsraumes hinfällig. Solange die AfD jedoch selbst bei ihrer Hauptforderung keine Lösungen anbietet, kann sie keine ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Parteien sein.