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David Milleker: Wird Großbritannien ein EU-Vasallenstaat?

Mitte Dezember schien es für einen kurzen Moment fast so, als würde die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen der Realität ins Auge schauen und ökonomisch-politische Realitäten anerkennen. Im Endeffekt erkaufte sie den Eintritt in Phase II der Verhandlungen dadurch, dass sie sämtliche Verhandlungspositionen räumte. Angefangen vom Akzeptieren der Austrittsrechnung über das Anerkennen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bis hin zum Bleiberecht aller EU-Bürger auch über den Austritt hinaus.

Das kann kaum als Wunschergebnis der Brexit-Fraktion bezeichnet werden. Dennoch blieb es – vielleicht auch durch die Weihnachtszeit bedingt – in London innenpolitisch verhältnismäßig ruhig. Und sogar die Brexiteers im Kabinett äußerten sich positiv zum „tollen Verhandlungserfolg“ der Premierministerin.

Inzwischen scheint hier aber die Erkenntnis zu reifen, dass sich die EU mit ihren Positionen umfassend durchgesetzt hat. Inzwischen macht das Wort vom künftigen „EU-Vasallenstaat“ die Runde.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, was einen solchen Vasallenstaat eigentlich ausmacht. Grob übersetzt aber vermutlich ein ähnlicher Status wie Norwegen ihn hat, das im Gegenzug zum Binnenmarktzugang eigentlich alle EU-Regularien akzeptiert, ohne selbst an der Regelsetzung mitzuwirken.

In der Tat wird sich Großbritannien in Phase II der Verhandlungen zentral damit abfinden müssen, dass mehrere Dinge nicht zusammenpassen: ein einheitliches Regime für Großbritannien und Nordirland, eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland und das Verlassen der Europäischen Zollunion (verbunden mit der Freiheit, Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen).

Hintergrund ist, dass über die offene Grenze zwischen beiden Teilen Irlands bei Anwendung von (neu auszuhandelnden) Handelsabkommen mit Drittstaaten seitens Großbritanniens Waren unkontrolliert in die EU kommen könnten. Ein möglicher Weg wäre, Nordirland grundsätzlich im EU-Binnenmarkt zu belassen und sozusagen eine innerbritische Grenzziehung zuzulassen. Das käme jedoch einer faktischen Aufteilung Großbritanniens gleich und würde nebenbei mit großer Sicherheit auch die Regierung in London zu Fall bringen, da diese auf die Stimmen der nordirischen Unionisten angewiesen ist.

Somit hat Großbritannien nur die Wahl zwischen weiterer Zugehörigkeit zur Zollunion mit Verzicht auf eigene Handelsabkommen, einem faktischen Status wie Norwegen (immerhin mit dem Vorteil eines fortgesetzten Zugangs zum Binnenmarkt) oder einem vollständigen Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion, dafür aber mit harter Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands.

Zumindest wenn man sich den Verhandlungsprozess über den Verlauf des vergangenen Jahres betrachtet, dürfte die britische Politik sich unverändert Illusionen darüber hingeben, irgendwelche Zwischenlösungen realisieren zu können. Etwa über die Nutzung „technischer Lösungen“ an der irischen Grenze, die es faktisch allerdings nicht gibt.

Kurz vor Erreichen der Verhandlungsfrist, wird sie dann allerdings um wirklich harte Entscheidungen nicht mehr herumkommen. Und vermutlich ebenso wie im letzten Dezember fast alle Positionen räumen (müssen). Ein ähnlicher Status wie Norwegen ist dabei  – zumindest aus einer rein wirtschaftlichen Brille – den anderen Alternativen vermutlich sogar vorzuziehen. Politisch aber eben um den Preis, im Sinne der Brexiteers ein Vasallenstaat zu sein.

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