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Thomas Fricke: US-Präsident Trump – Größter Schuldenbringer der Geschichte

Warum bloß wählen in den USA immer noch so viele Trump? Das könnte auch damit zu tun haben, dass der eine Riesentüte Steuergeschenke verteilt hat. Auf Pump.

Ganz toll, hat Donald Trump gesagt, seien die Wahlen diese Woche für ihn ausgefallen. Das ist ein klein bisschen übertrieben. Ganz falsch ist es nur auch wieder nicht. Zumindest gemessen daran, was Trump bisher an unzweideutig Gutem geschafft hat – das ist wenig. Und wie viele Amerikaner ihn, beziehungsweise seine Partei trotzdem bei den Midterms noch einmal gewählt haben.

Nun kann sein, dass Amerikas Gesellschaft so tief gespalten ist, dass ein Teil Trump wählt, nur um nicht die Gegenseite zu wählen. Es ist auch gut möglich, dass Trumps sehr begrenzter Absturz auch damit zu tun hat, wie viele wunderbare (Steuer-)Geschenke der US-Präsident verteilt hat. Und wie unbekümmert Finanzwelt wie gemeine Amerikaner damit umgehen, dass das zu einem atemberaubenden Teil auf Pump finanziert ist. Dabei ist Trump womöglich gerade dabei, zum größten Schuldengeber der Geschichte zu werden.

Jetzt ist der Amerikaner dafür bekannt, zu nicht nachhaltiger Begeisterung zu neigen. Anders als, sagen wir, die schwäbische Hausfrau. Nur hat das, was Trump da gerade macht, mit US-Folklore nicht mehr viel zu tun. Alles in allem werden nach beschlossener Lage bis 2027 rund 1,5 Billionen Dollar an die Amerikaner verteilt – an Unternehmer wie Privathaushalte. Das lässt das Defizit im US-Staatshaushalt nach OECD-Schätzungen 2019 auf fast sieben Prozent anschwellen, wenn man konjunkturbedingte Sondereffekte rausnimmt.

Präsident der Schulden
Stand der US-Staatsschulden in Milliarden US-Dollar

 

Italien hat wegen eines Defizitchens Panikschübe ausgelöst

 

Die italienische Regierung hat kürzlich am Finanzmarkt Panikschübe ausgelöst, weil sie ein Defizitchen von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) machen will (und so viel geringer sind die Altschulden der Amerikaner mittlerweile auch nicht mehr). Auch eine Aktion wie die von Trump muss kein Desaster sein: Wenn etwa der Staat in kritischer Lage Kredite aufnimmt, um damit einen Absturz zu verhindern und in die Zukunft zu investieren – und dadurch so viel wirtschaftliche Dynamik entsteht, dass der Fiskus die ursprüngliche Investition durch höhere Steuereinnahmen wieder reinbekommt. Genau daran lässt sich bei Trump nur zweifeln.Zwar hat Amerikas Konjunktur dieses Jahr einen Schub bekommen, die Wirtschaft dürfte um fast drei Prozent wachsen – die deutsche dagegen nur noch etwa halb so stark. Nur kommt das nicht in der Rezession, sondern in einer ohnehin schon heißlaufenden Konjunktur.

Ein Teil des Schubs dürfte allerdings bald auch wieder nachlassen. Zum Beispiel weil nicht jedes Jahr die Steuersätze weiter sinken. Und weil ein ziemlich hoher Anteil der Geschenke bei Amerikanern ankommt, die ohnehin schon so viel Geld haben, dass sie das zusätzliche nicht ausgeben (müssen). Und weil zweifelhaft erscheint, ob die Firmen ihre Steuergeschenke nutzen, um so viel mehr in künftiges Wachstum zu investieren.

Die US-Wirtschaft hat ihre Investitionen zwar dieses Jahr um rund sechs Prozent erhöht. Nur ist das weder deutlich mehr als vor der Reform, noch ist es im historischen Vergleich besonders viel.

Die schon heißlaufende Konjunktur droht zu überhitzen

Selbst Freunde des trumpschen Geschenktischs wie die Ökonomen im deutschen Sachverständigenrat räumen daher ein, dass die positiven Effekte der Reform bestenfalls reichen, um die Ausfälle im Staatshaushalt „etwas“ auszugleichen. Nach Modellrechnungen wird die US-Staatsverschuldung in den nächsten Jahren daher um 15 bis 20 Prozent hochschnellen – und selbst danach nicht ansatzweise wieder auf das heutige Niveau zurückkehren. Wobei die schon bei mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet 2023 mit einer Quote von 117 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italy, they’re coming!

Selbst das dürfte nur einen Eindruck davon vermitteln, worauf Trump die Amerikaner gerade zusteuern lässt. Es ist relativ wahrscheinlich, dass bis dahin die nächste Rezession einsetzt – weil die Konjunktur partybedingt noch schneller zu überhitzen droht. Und dann gibt es plötzlich überall Bedarf, staatliches Geld zu mobilisieren, um Arbeitslose aufzufangen oder Schlimmeres zu verhindern.

Zum Vergleich: Nach Finanzcrash und Rezession 2008 stieg die US-Schuldenquote innerhalb von drei Jahren um fast 30 Prozentpunkte. Selbst wenn es weniger schlimm kommt, sind die Amis dann schnell bei 150 Prozent.

Staatsverschuldung wie es sie selbst in Kriegen nicht gab

Das Drama: Der Steuer-Coup beginnt schon jetzt den ziemlich fatalen Begleiteffekt zu bekommen, dass vor lauter Party auch Amerikas Defizit gegenüber dem Rest der Welt rasant wächst – statt zu schrumpfen, wie es Trump mit all dem Poltern und Schimpfen auf Chinesen oder Deutsche wollte. Weil etwa die Zölle auf chinesische Importe erst einmal dazu führen, dass eben auch mehr Geld für Importe aufgewendet werden muss. Und weil Amerikas Wirtschaft gar nicht so viel produzieren kann, wie die Amerikaner gerade auf Staatspump ausgeben. Nach IWF-Prognose werden sie nächstes Jahr die enorme Summe von 650 Milliarden Dollar mehr aus dem Ausland einführen, als sie exportieren.

Allein zwischen 2016 und 2019 wird das Defizit in der US-Leistungsbilanz um gut die Hälfte gestiegen sein. Just in der Zeit, in der Trump wie irre Zölle erhebt, um das Gegenteil zu erreichen. Und: Nach den Schätzungen des IWF dürfte der Fehlbetrag in der Bilanz 2023 bei sage und schreibe 809 Milliarden Dollar liegen. Nie dagewesen. Ähnlich wie es in den USA eine Staatsverschuldung von 150 Prozent des BIP selbst in schlimmsten Kriegszeiten noch nicht gab.

Das letzte Mal, dass die Amerikaner ein so hohes Zwillingsdefizit in Staatshaushalt und Außenbilanz hatten, hatte das auch mit einem Präsidenten zu tun, der meinte, auf Pump den Wähler, die Banken und die Konzerne zu beglücken – und Steuersätze zu senken, als gäbe es kein Morgen. Er hieß Ronald Reagan. Und der Party folgten Finanzcrashs und Rezession und viele verquere Jahre heilloser Versuche, die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Saldo in der US-Außenbilanz (Export/Import) in Milliarden US-Dollar

Was die nächste Finanzkrise auslösen könnte

Damals lagen Staats- und Außenverschuldung der Amerikaner noch viel niedriger. Kein gutes Omen. Als das US-Leistungsbilanzdefizit 2006 schon einmal einen Rekord erreichte, sei das ein Warnsignal für die bevorstehende große Finanzkrise gewesen, schreibt Martin Hüfner, Chefvolkswirt beim Vermögensverwalter Assenagon. So etwas Ähnliches könnte auch jetzt folgen. Mit jedem Jahr, in dem die Amerikaner enorme Summen mehr für Importe aus dem Ausland ausgeben, als selbst zu verkaufen, wächst die Summe, mit der sie – logisch – im Ausland verschuldet sind. Das könnte die nächste Finanzkrise auslösen. Und mit jedem Jahr, in dem die Steuerparty nachwirkt, wird der Druck wachsen, früher oder später zu bezahlen – über höhere Steuern oder Kürzungen.

All das wird auch dadurch nicht besser, dass die Demokraten nach den Wahlen dieser Woche wieder mehr mitentscheiden können. Gerade weil die Parteien sich damit stärker gegenseitig blockieren, werde es unwahrscheinlich, dass der Kongress „irgendwelche Schritte“ einleiten werde, das Defizit unter Kontrolle zu bringen, schreibt der US-Experte der Berenberg Bank, Mickey D. Levy.

Wenn das stimmt, dürfte Donald Trump mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit als größter Gesamt-Schuldenmacher nach innen und außen in die Geschichte eingehen – und der eine oder andere unserer Freunde in Amerika sich womöglich etwas wundern, dass er den einmal gewählt hat.

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Die Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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