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Thomas Fricke: Debatte um Vermögensteuer – Das Klagelied der armen Reichen

1. September 2019

Es gibt sicher Wichtigeres, als eine Vermögensteuer einzuführen. Dennoch ist es grotesk, mit welcher Panik manch möglicherweise Betroffener nach Jahren des Überflusses schon auf die Erwähnung der Idee reagiert.

Früher gab es einmal Klassenkämpfe, da haben Arbeiter Blockaden errichtet und sind mit Knüppeln und Schaufeln losgezogen, um gegen Ausbeutung zu protestieren – gegen miese Arbeitsverhältnisse und überhaupt. Heute reicht es, wenn der international gefürchtete Arbeiterführer Olaf Scholz zu bedenken gibt, es könnte gegebenenfalls gut sein, Leute mit sehr großem Vermögen etwas, also mit einem Prozent, zu besteuern – und schon ist Klassenkampf.

Grotesk und gefährlich

Fehlt eigentlich nur noch jemand, der sagt, dass sich schon durch das Erwägen einer Vermögensteuer durchaus auch der Weltuntergang an sich beschleunigen könnte – was dann eigentlich auch nicht mehr so viel schwieriger analytisch zu belegen ist wie die unmittelbare Existenzbedrohung von Familienbetrieben durch ein Prozent Steuern.

Nun wollen wir erstens grundsätzlich festhalten, dass es einer der großen Vorzüge des Kapitalismus ist, dass Leute, wenn sie eine grandiose Geschäftsidee haben, viel Geld machen können – weil sie so etwas sonst womöglich gar nicht wagen würden. Das kann bisweilen die ganze Gesellschaft voranbringen, wie die Erfindung von – sagen wir – Wattestäbchen. Zweitens freuen wir uns natürlich über jeden, der im Luxus lebt (uns doch egal). Und man könnte drittens natürlich auch sagen, dass es im Kampf gegen die drohende Rezession derzeit Besseres gibt, als Steuern anzuheben – egal, für wen.

Dass durch so eine Steuer gleich der deutsche Standort gefährdet wäre – ein alter Totschlagruf aus der Lobbyistenkiste -, wirkt schon deshalb kurios, weil es kaum vergleichbare Länder gibt, in denen Vermögen so wenig besteuert werden wie in Deutschland. In den USA, Frankreich und Großbritannien etwa werden Vermögen durch verschiedene Steuern mit vier statt einem Prozent belastet, sagt der Finanz- und Steuerrechtsexperte Joachim Wieland. Selbst in der Schweiz kämen Vermögende schlechter weg.

Bizarr wirkt am Schwanengesang aus der Topetage auch, in welcher Zeit er ertönt – als kämen die Betuchten seit Jahren schon furchtbar schlecht weg:

  • Die Top-Zehn-Prozent haben heute ein um real mehr als ein Drittel höheres Einkommen als 1990 – während die unteren zehn Prozent weniger haben. Keine andere Gruppe kam so gut weg.
  • Mittlerweile streichen die obersten zehn Prozent mehr als 40 Prozent der gesamten Einkommen im Land ein – zu Hochzeiten des Wirtschaftswunders, im Jahr 1960, waren es gerade mal 30 Prozent, wie Langzeitberechnungen von Charlotte Bartels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergaben. Der Anteil der unteren 50 Prozent am gesamten Einkommen hat sich in der Zeit dagegen halbiert.

Topverdiener konnten ihr Vermögen deutlich stärker vermehren

Der Trend dürfte sich im jüngsten Aufschwung noch verstärkt haben:

  • In keinem anderen Teil der Bevölkerung hat sich nach Erhebungen des Sozioökonomischen Panels der Einkommenszuwachs im Schnitt seit 2014 noch einmal so stark beschleunigt wie bei denen, die ohnehin schon zu den Topverdienern zählten.
  • Keine andere Gruppe hat so stark vom Aktienboom der vergangenen Jahre profitiert: Jeder Dritte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 4000 Euro besitzt jene Wertpapiere, deren Kurse gemessen am Index Dax sich seit dem Tiefpunkt der Finanzkrise etwa verdreifacht haben – während, zur Erinnerung, die realen Löhne der Menschen im Land, wenn überhaupt, um ein paar Prozent zulegten.
  • Niemand sonst hat in den vergangenen Jahren derart vom Boom der Immobilienwerte profitiert – mehr als die Hälfte des Vermögenszuwachses von etwa drei Billionen Euro, den allein steigende Hauspreise seit 2010 gebracht haben, ging an die reichsten zehn Prozent der Deutschen, wie Schätzungen von Ökonomen um den Bonner Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick ergaben.

All das drängt den Schluss auf, dass eben diese Topverdiener in den vergangenen Jahren auch ihre gesammelten Vermögen dramatisch stärker vermehren konnten als alle anderen im Land – wohlwissend, dass geschätzte 40 Prozent der Deutschen ohnehin am Ende des Monats kein oder kaum Geld übrig haben, um irgendein Vermögen aufzubauen.

Und davon haben nach aller Wahrscheinlichkeit just jene Familienunternehmen am meisten profitiert, deren Lobby durch so erstaunlich lamentierendes Auftreten auffällt – und denen man, wenn man die Klagen so hört, eigentlich immer sofort einen Euro spenden würde; weil politisch alles im Land schiefläuft; zumindest für Familienunternehmer.

Da die Betreffenden auch ungern Auskunft geben, mangelt es pikanterweise an Daten, um das Phänomen genauer zu beziffern. Dennoch spricht alles für den Befund. Und die Vermögen der Betuchteren dürften durch die gute Konjunktur diesmal sogar noch stärker getrieben worden sein als früher, so DIW-Forscherin Bartels. Schon weil Deutschlands (Familien-)Unternehmen wie selten zuvor Geld gemacht und dann nicht wieder investiert, sondern auffällig stark gehortet haben. Die Wirtschaft im Dagobert-Duck-Trend.

Nimmt man dazu, dass die oberen 0,01 Prozent der Einkommensbezieher zu fast 80 Prozent Familienunternehmer seien, so Bartels, lasse sich erahnen, welche Vermögenswelle über die Betroffenen gekommen ist.

Noch einmal: All das kann man den Betreffenden ja gönnen – und es menschlich auch gut finden. Und es gibt angesichts akuter Rezessionsgefahr sicher Dringlicheres zu tun, als jetzt schnell eine Vermögensteuer einzuführen.

Klassenkampf ist etwas anderes.

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Die Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).