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Thomas Fricke: Vergesst den Freihandel!

29. Juli 2016

Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des Abkommens zwischen EU und USA wäre. Eher abwegig. Wir haben gerade wichtigeres zu tun als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht.

Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.

Dabei lässt sich mit einigermaßen großer Sicherheit sagen, dass die Welt nach einem Scheitern nicht implodieren wird – nicht einmal die deutsche Industrie. Der Nutzen, den TTIP für Land und Wirtschaft brächte, könnte sich nüchtern betrachtet sogar als so bescheiden erweisen, dass uns ein Verschwinden (auch industrieökonomisch) relativ egal sein kann. Die Frage ist im Gegenteil, ob es in diesen dramatischen Wochen weise ist, eine Art Globalisierung zu forcieren, die vielen schon jetzt so viel Angst vor Entzug und Kontrollverlust macht – und schrägen Populisten Freude bereitet, weil es ihnen so viele Frustrierte zutreibt.

Es wirkt unfreiwillig komisch, wenn BDI-Chef Ulrich Grillo über die „Angstmacher und Vereinfacher“ schimpft, die gegen TTIP sind – um dann zu warnen, wie „brandgefährlich“ es wäre, das Abkommen scheitern zu lassen, und dies im Wesentlichen damit zu begründen, dass Freihandel, wie sollen wir sagen: gut ist. Bloß nicht vereinfachen. Zur Realsatire wird das beim kuriosen Chef der Familienunternehmer, der „mehr Wettbewerb und Wohlstand und weniger Ideologie“ will – an ideologiefreier Nüchternheit und Stringenz natürlich schwer zu schlagen.

Natürlich gäbe es auch Gründe, amerikanisch-europäische Normen zu entwickeln. Etwa, dass sonst andere im Welthandel die Standards setzen könnten, na, die Chinesen – und dass das für unsere Gesundheit nicht unbedingt besser ist. Hüstel. Oder dass es dem einen oder anderen deutschen Unternehmen einfacher fiele, in Amerika zu verkaufen. Und es ließen sich sicher auch manche Bedenken der Kritiker entkräften. Wir würden wahrscheinlich nicht alle gleich zu Genfutter – und dick wie die Amis.

Es hat nur etwas mindestens so Groteskes, TTIP zu einem Wachstums- und Jobprogramm zu deklarieren. Das gibt kein seriöses Modell her. Wenn sich einst geschlossene Volkswirtschaften öffnen, hat das mit Sicherheit viele positive Wirkungen – weil mehr Waren verfügbar sind und sich jeder auf das spezialisieren kann, was er am besten kann. Die Osteuropäer erlebten nach Beitritt zur EU einen regelrechten Handelsboom. Nur gibt es etliche Erfolgsländer, die wie China und Vietnam gut damit gefahren sind, sich langsam dem Wettbewerb zu öffnen. Nach Diagnose von Harvard-Ökonom Dani Rodrik haben beide ihre Exporte erst gestützt, sich vor allzu viel Konkurrenz geschützt und ein Mindestmaß lokaler Produktion vorgeschrieben.

Es spricht auch einiges dafür, dass der zusätzliche Nutzen noch freieren Handels nachlässt, wenn der Handel schon ziemlich frei ist – so wie zwischen Europäern und Amerikanern. Das könnte erklären, warum auch zwischen den Europäern das (kleine) Wunder ausblieb, das der Ökonom Stephen Cecchetti einst als Folge der Einführung des europäischen Binnenmarktes 1993 prophezeit hatte. Zwar wuchs der Handel zwischen den Europäern dank der sich öffnenden Grenzen stärker als der mit dem Rest der Welt, wie David Milleker, Chefökonom von Union Investment, darlegt. Der Binnenmarkt verhinderte aber weder Rezession noch Währungskrise. Und seit der Euro-Krise ist der ursprüngliche Effekt offener Grenzen auf den Export geschwunden.

Überall Schäden

Selbst wenn es durch TTIP ein paar Hundertstel oder vielleicht sogar ein Zehntel mehr (Export-) Wachstum gäbe – lohnt das?

Unter Ökonomen wächst der Verdacht, dass das Globalisieren der vergangenen Jahrzehnte eine Menge, sagen wir, psychisch-gesellschaftlichen und politischen Schäden nach sich zieht. „Als Folge der Billigimporte aus China und anderen Ländern sind eine Menge amerikanischer Arbeiterfamilien zerstört worden“, schreibt Rodrik. Die realen Einkommen der Mittelschicht stagnieren oder fallen – seit einem Vierteljahrhundert. Gesellschaftlich auf Dauer kaum tragbar. Profitiert haben von der Globalisierung vor allem Hochqualifizierte und die Finanzbranche. Was wiederum, so Rodrik und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, stark zum Gefälle zwischen den Gewinnern und jenen Verlierern beigetragen habe, die heute aus Frust den Populisten folgen.

Nach einer Forsa-Umfrage glauben nur 39 Prozent der Deutschen (noch), dass ihnen die Globalisierung persönlich eher Vorteile bringt – ein Desaster, zumindest ein PR-Desaster. Da hat auch die Industrie versagt, die sich jetzt wundert, wie wenig Begeisterung es für TTIP gibt. Da hilft es eben nicht, nur Wettbewerb und Wohlstand zu grölen.

Wenn stimmt, dass die Trumps, Le Pens und Wer-auch-immer-gerade-bei-der-AfD-etwas-zu-sagen-hat derzeit stark von der Wut darüber profitieren, dass Globalisierung nur wenigen nutzt, die eigenen Politiker vor lauter Deregulierung die Kontrolle verloren haben, alles standardisiert wird und im Zweifel ohnehin die Reichen profitieren, die keine Steuern zahlen – dann ist es womöglich nicht optimal, mehr oder weniger heimlich ein Abkommen zu machen, das mehr vereinheitlicht, den Politikern weniger Kontrolle lässt – und, wer weiß, am Ende wieder nur den Reichen zugutekommt. Warum sollten plötzlich die Armen und Abgehängten profitieren?

Nötig wäre es, solche Abkommen nach einem ganz anderen Muster zu stricken, so Rodrik. Zum Beispiel via politischer Deals, die ärmeren Ländern erlauben, ihre Industrien länger zu schützen – und den reicheren, dafür zu sorgen, dass (Billig-)Konkurrenz und Finanzspekulation nicht derart dramatisch auf das gesellschaftliche Gefüge wirken. Für Rodrik hieße das, „etwas Sand ins Getriebe der Globalisierung zu streuen“.

Ein deutscher Mittelstandsboss hat diese Woche gemeint, „Herr Gabriel“ müsse seine Aufgabe am Erfolg des deutschen Mittelstands orientieren. Was für eine naiv-gefährliche Vorstellung. Ein Wirtschaftsminister ist kein Ponyhof-Boss für deutsche Manager. Und er hat eben nicht nur darauf zu achten, dass Mittelständler und Familienunternehmer glückliche Menschen sind – sondern dass es dem ganzen Land gut geht und es möglichst wenig Verlierer gibt. Weil der Wohlstand sonst irgendwann auf der Strecke bleibt. Wenn die Trumps und Le Pens regieren, denen die Globalisierung so wichtig ist wie das Einhalten des Korans. Dann können wir den schönen Freihandel wirklich vergessen.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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