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Thomas Fricke: Ein Jahr Griechenland-Rettung – Autoritär sind immer die anderen

20. August 2016

Was macht eigentlich der Grieche? Vor einem Jahr drängte Deutschlands Finanzminister die Regierung in Athen dazu, einem Rettungspaket zuzustimmen, das ihr Volk gerade abgelehnt hatte. Gebracht hast das: nichts.

Es ist ja gerade gelegentlich die Rede von Politikern im Ausland, die autoritär durchgreifen und die Demokratie auch mal aussetzen – oder das tun würden, wenn man sie wählte. Das ist bei uns zum Glück ganz anders. Also grundsätzlich. Naja, es sei denn, es geht – mal überlegen -… um die Griechen.

Da hat unser Bundesfinanzminister vor einem Jahr natürlich auch einmal in höchster Not ganz kurz die Demokratie dort aussetzen müssen und – Sie erinnern sich – der Regierung in Athen nahegelegt, jenes Sanierungspaket zu beschließen, gegen das mehr als 60 Prozent der Griechen ein paar Tage vorher im Volksentscheid gestimmt hatten.

Die Begründung für die Kehrtwende war eindeutig: sonst würde der griechische Staat keinen Kredit mehr von uns kriegen, klar. Was mit Erpressung natürlich überhaupt nichts zu tun hatte. Geld von uns und Demokratie? Man muss ja nicht übertreiben.

Damals war das natürlich auch etwas ganz anderes. Es ging ja sozusagen darum, dass die Griechen nicht verstehen wollten, was gut für sie ist: also noch einmal die Ausgaben ordentlich zu kürzen und Steuern zu erhöhen und Staatseigentum zu verscherbeln – weil dann alles besser wird, die Wirtschaft Vertrauen schöpft, wächst und Arbeitsplätze schafft. Da musste unser Finanzminister bei der Einsicht sozusagen etwas nachhelfen – und den Ausgang des Referendums leicht umlenken.

Hat sich ja gelohnt. Naja, zugegeben, es ist noch nicht so ganz richtig gut erkennbar. Die Umfragen unter Einkaufsmanagern von Unternehmen weisen ein Jahr später auf eine (nur noch) leichte Schrumpfung in der Industrie hin. Toll.

Grafik1_20_08_2016

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2016 nochmal rund ein Prozent kleiner als 2015 ausfallen.

Grafik2_20_08_2016

Es kommen Monat für Monat ein paar Arbeitsplätze dazu (teils staatlich gestützt), wobei die Arbeitslosigkeit ein Jahr nach dem Rettungspaket noch bei 23,5 (statt 24,5) Prozent liegt.

Grafik3_20_08_2016

Ok, so richtig gut läuft es eigentlich nur im Tourismus – was, ehrlich gesagt, eher mit dem Terror bei den Nachbarn zu tun hat, und weniger mit Schäubles Rettungsdiktat.

Gut, jetzt heißt das natürlich auch noch nicht, dass unser Finanzminister deshalb Schlechtes getan hat. Bekannterweise halten sich die Griechen ja selten an Versprechen. Was diesmal, naja, auch nicht so richtig zutrifft, wenn man die Checkliste im Überprüfungsprogramm der Geldgeber vom Juni liest – danach hat die Regierung:

  • strengere Budgetpläne durchgesetzt,
  • automatische Kürzungen beschlossen,
  • Mehrwertsteuern angehoben,
  • Sozialbeiträge für Rentner gesteigert,
  • Anreize zur Frühverrentung abgeschafft,
  • Einkommensteuern erhöht,
  • eine Behörde gegen Steuerhinterziehung geschaffen und
  • eine „ziemlich umfassende“ Rentenreform (Geldgeber-Befund) beschlossen.
  • Ach ja, und nochmal Mehrwertsteuern erhöht.

Was alles zusammen nach Kalkül der Kreditgeber drei Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Nach jüngsten OECD-Schätzungen werden die Griechen 2016 einen – jenseits von Konjunktureinflüssen – strukturellen Überschuss im laufenden Staatshaushalt von fast vier Prozent erreichen. Absoluter Rekord in der OECD.

Im Grunde hat die Regierung bei allem Widerwillen sogar ziemlich brav gemacht, was das Volk irrtümlicherweise zuerst nicht wollte. Und wobei Wolfgang Schäuble und befreundete Finanzminister nachhalfen. Nur dass eben Massenarbeitslosigkeit und Misere nicht weg sind. Der Grund dafür muss also ein anderer sein.

Vielleicht lag das griechische Volk doch nicht so falsch

Es spricht einiges dafür, dass all die höheren Steuern und Abgaben und Kürzungen stark dazu beitragen, dass die Konjunktur einfach nicht anzieht. Und natürlich keiner in einem Land investieren will, wo es mangels Kaufkraft nichts mehr zu verkaufen gibt. Es ist ja nicht umsonst so, dass nur im Tourismus die Geschäfte laufen. Da kommt Geld von außen – und da läuft es auch in der griechischen Wirtschaft.

Vielleicht lag, okay, das griechische Volk dann doch nicht so falsch, als es nach dem achten Sparpaket seit 2010 und trotzdem noch grassierender Krise vergangenen Sommer ein gewisser Zweifel beschlich, ob es gut ist, das neunte zu schnüren und noch mehr zu kürzen. Statt dafür zu sorgen, dass wieder mehr Geld in die Wirtschaft kommt.

Da hilft dann auch der zynische Hinweis aus deutschen Landen wenig, dass ja, wer den Kredit gibt (also wir), bestimmen darf. Das ist ja kein Freischein, irgendeine Politik gegen den Willen der Menschen zu machen, die keinem am Ende hilft. Zumal unsere hehren Kredite bekanntlich zu einem Großteil ohnehin eher unseren Banken als den Griechen zugute kamen.

Auch die griechische Wirtschaft wird sich erholen, wenn der Eifer zu kürzen nachlässt. Nur könnte das zu wenig und zu spät sein, um den großen Schaden noch abzuwenden.

Sagen wir es vorsichtig: Das war – ein Jahr später betrachtet – nicht optimal. Weder für die Griechen, noch für unsere Überzeugungskraft. Wir wären zumindest ein ganz klein bisschen glaubwürdiger als Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand, wenn wir demokratische Entscheidungen anderer Staaten nicht einfach ignorieren würden (oder nicht wenigstens ein bisschen dagegen protestieren, wenn unser Finanzminister das macht) – weil sie von unserem Geld abhängen.

Erst recht nicht, wenn wir so schlechte und ökonomisch stark umstrittene Rezepte vom angeblichen Wachstum durch Gürtelengerschnallen zum Maßstab machen. Ein ziemlich schwarzer Moment für Europa.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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