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Thomas Fricke: Deutschland, Spanien und Co. – Ohne Regierung geht’s oft besser

10. September 2016

Wenn politisch Stillstand droht, blühen Ängste vor dem wirtschaftlichen Absturz. Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn keiner dazwischenregiert.

Es wird ja gerade viel über Regierungen geschimpft. Über welche, die zu viel machen. Und nicht das Richtige sagen. Oder zu wenig. Oder immer das Falsche. Furchtbar. Nur eins scheint noch schlimmer: gar keine Regierung. Zumindest warnen Politauguren schon, wie sehr Deutschland in den nächsten zwölf Monaten blockiert sein wird – weil dann gewählt und im Wahlkampf nicht mehr regiert wird.

Die Spanier haben es noch schlechter: Die haben binnen kurzer Zeit schon zweimal gewählt, nur so unentschlossen, dass seit fast neun Monaten einfach keine Regierung herauskommen will – und aufgeregte Kommentatoren seither von politischer „Geisterfahrt“ und „Machtvakuum“ und „gespenstischem Stillstand“ reden. Und dass das Land jetzt „abzustürzen“ droht, ach: wieder zum „Sorgenkind Europas“ wird. Weil dieses Jahr noch kein einziges Gesetz verabschiedet wurde. Holla, die Waldfee.

Jetzt mag so eine Regierungslosigkeit auf Dauer sicher keine optimale Lösung sein. Dass einigermaßen entwickelte Länder abstürzen, wenn sie mal ein Jahr keine Regierung haben, ist allerdings nirgends belegbar. Im Gegenteil: Es gibt sogar Beispiele, wo es ohne Regierung wirtschaftlich besser lief als mit. Anregend.

Den absoluten Rekord an Regierungslosigkeit hält seit ein paar Jahren Belgien. Nach den Wahlen von Juni 2010 blieb das Land über sage und schreibe 541 Tage ohne Premier und Minister. Es gab endlos Querelen. Und das in einer Zeit, in der in Europa erst die Griechen, dann die Iren und Portugiesen in den Sog der Finanzpanik geraten waren.

Erst im Dezember 2011 kam in Belgien wieder eine funktionierende Regierung zusammen. Und? Absturz? Von wegen. In der Zeit fiel die Arbeitslosenquote von 8,5 auf 7,2 Prozent. Die Wirtschaft wuchs, politisch führungslos, 2010 um 2,7 und 2011 mit 1,8 Prozent – schneller als im Schnitt der Eurozone.

Auf etwas Ähnliches steuern gerade die Spanier zu. Stillstand? Von wegen. Die Konjunktur trotzt allen Absturz-Unkenrufen, die seit dem Winter fast im Wochenrhythmus von Großbeobachtern ausgestoßen werden. Seit es nur noch eine verwaltende Regierung und keine neuen Gesetze mehr gibt, ist die spanische Wirtschaft um – auf ein Jahr gerechnet – 3,5 Prozent gewachsen. Ein europäischer Spitzenwert. Die Arbeitslosenquote fiel erstmals seit Jahren unter 20 Prozent. Und das Geschäftsklima ist nach wie vor robuster als im ordnungsgemäß mit Regierungen ausgestatteten Frankreich oder Italien.

Selbst die etwas chaosscheuen Deutschen haben vor gut zehn Jahren erlebt, wie schön es sein kann, wenn mal keiner dazwischen regiert. Als Gerhard Schröder nach gut zwei Jahren besinnungslosem Agenda-Panik-Regieren Ende Mai 2005 Neuwahlen ausrief, lag das Geschäftsklima im Land auf einem Tiefstwert. Was folgte, waren Monate Wahlstarre und Koalitionskrampf – politischer Stillstand bis in den November.

Und, Zufall oder nicht: Der Geschäftsklimaindex schnellte in just diesen sechs Monaten um fast sieben Prozent hoch. Die Wirtschaft legte im dritten Quartal 2005 so stark zu wie seit Anfang 2001 nicht mehr. Und: In der Stillstandzeit entstanden 100.000 Jobs, was es jahrelang nicht gegeben hatte. Man kann zumindest nicht sagen, das Vakuum hätte geschadet.

Merkelnomics als eine besondere Form der Regierungslosigkeit

Man könnte sogar noch einen drauf setzen. Im Grunde gab es danach zwar eine Regierung, nur mit einer Regierungschefin, die bekanntlich eher nicht so viel regiert (wenn ihr nicht mal folgenschwer-gute Sätze rausrutschen). Seither gab es weder große Sparentscheidungen, noch Reformwellen. Im Gegenteil. Deutschland steht in internationalen Reformrankings hinten. Und? Auch das scheint – zumindest erst einmal – nicht so richtig viel geschadet zu haben: In dieser Zeit sind mehr Jobs entstanden als bei Durchregierer Schröder. Merkelnomics als eine besondere Form der Regierungslosigkeit.

Jetzt wäre es natürlich gaga, daraus den (wirtschaftlich logischen) Schluss zu ziehen, dass wir Regierungen am besten abschaffen. Oder dass Frau Merkel alles richtig gemacht hat – weit gefehlt. In akuten Krisen ist es natürlich wichtig, ein paar Minister zu haben, die notfalls schnell Geld in die Wirtschaft pumpen (was, klar, auch bei ordnungsgemäßen Regierungen scheitern kann). Es braucht ab und an einen Haushalt. Und es ist natürlich auch wichtig, jemanden zu haben, der hilft, das Land gelegentlich für künftige Herausforderungen fit zu machen, für Straßen, Schienen, Kitas, weniger Ungleichheit und bessere Schulen zu sorgen. Nur muss dafür nicht ständig jemand da sein und immer dies und das beschließen.

Gut möglich sogar, dass es Situationen gibt, in denen es besser ist, wenn eine Weile mal nichts entschieden wird. So wie in Deutschland nach Schröders Chaos-Jahren, in denen unter lautem Hans-Werner-Sinn-Absturz-Gejohle fast monatlich neue Regeln, Gesetze, Steuer-, Abgaben- und Hartz-Sätze beschlossen wurden – bis kein Unternehmen mehr vernünftig planen konnte. Zeit für die Raute.

In einer ähnlichen Lage sind nun Spanier, Portugiesen und Griechen (kein Land hat je in so kurzer Zeit so viel reformiert und gekürzt wie Griechenland). Seit die zeitweise irre Reform- und Kürzungswelle bei den Spaniern vorbei ist, wächst auch die Wirtschaft wieder. Und der wohlige Zustand wird gerade dadurch verlängert, dass eben auch keiner regieren kann (was zumindest bei Altregierer Mariano Rajoy gewisse Wiederholungsrisiken mit sich brächte). Die Wirtschaft kann endlich ungestört wachsen. Was den Griechen noch weitgehend verwehrt bleibt; die dürfen weiter kriseln.

Wenn das stimmt, sollten wir uns ein bisschen auch auf ein Jahr Wahlkampf freuen. Und die Spanier sich bei der Regierungssuche nicht allzu sehr hetzen lassen. Dann ist es womöglich besser, ein so zerrissenes Land nimmt sich Zeit, eine wirklich sinnvolle Regierung, wirklich gut durchdachte Reformen und eine wirklich bessere Politik zu finden – als aus falscher Panik vor irgendwelchen Abstürzen die nächste mittelmäßige Regierung einzusetzen. Gilt auch für uns. Nach dem bewährten Motto: Regierung? Mañana.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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  1. EGwmG
    12. September 2016 um 23:50

    Das sind jetzt aber eher auch nur Korrelationen, nicht aber Kausalitäten:

    Dass gespart werden muss, so lange die Kreditmenge schneller als das nominale BIP wächst, ergibt sich aus der Mathe. Dieser kann man sich nur unterordnen oder verlieren.

    Entfällt dann jene Problemursache und liegt der Gutshabenzins für hohe Beträge soweit im negativen Bereich, dass Investitionen durch Guthaben, nicht aber durch Neukredite gestemmt werden, belebt dies die Wirtschaft durch die resultierend höhere Geldumlaufgeschwindigkeit.

    Dies ist -zunächst einmal-der mathematisch bedingte Grundtrend.

    Daraus aber ableiten zu wollen, eine Regierungslosigkeit sei gut (z.B. weil der Markt s halt doch besser weiß), würde ich als Fehl-/Überinterpretation betrachten.

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