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Thomas Fricke: Wahlkampf – Steuern senken für Dummies

13. Mai 2017

Die deutsche Wirtschaft braucht für die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.

Es hat schon etwas ganz Rührendes, wenn der Christian Lindner sich darum sorgt, ob es bei uns gerecht zugeht – und deshalb gern etwa Grunderwerbsteuer und Spitzensteuern senken würde. Obacht! Da stimmt etwas nicht. Entweder die FDP ist von ihrer Wertschätzung für die Wohlhabenden abgerückt. Oder der Mann will uns veräppeln und vor der NRW-Wahl am Sonntag noch ein paar (doch gar nicht so arme) Wählerchen gewinnen. Was dann allerdings nicht so viel an der Ungerechtigkeit ändert.

Jetzt ist der Reflex menschlich natürlich nachvollziehbar, Steuersenkungen zu wünschen, wenn der Finanzminister, wie gerade geschehen, neue Rekordsteuereinnahmen gemeldet bekommt. Nur ist es dazu ja nicht deshalb gekommen, weil „die Gier des Staates kleptokratische Züge angenommen“ hat, wie es der verbal offenbar leicht hyperventilierende Herr Lindner volksnah diagnostiziert hat.

Die Einnahmen sind ja vor allem deshalb auf Rekord, weil, ebenfalls Rekord, so viele Leute bei uns eine Arbeit haben und ordnungsgemäß Steuern zahlen wie nie zuvor (für manche FDP-Anhänger womöglich ein eher ungewöhnliches Verhalten). Und weil die Konjunktur derzeit weltweit anzieht und das Wachstum hierzulande mitzieht. Das ist per se erst einmal ziemlich gut – und kein Fall für die Kriminalitätsstatistik.

Die wichtigere Frage ist, welche akuten wirtschaftlichen Probleme, die uns trotz aller guten Nachrichten ja bleiben, dadurch gelöst würden, dass weniger Leute im Land den Spitzensteuersatz zahlen. Was ohnehin insgesamt nur 3,9 Millionen Bürger tun, nicht-erwerbstätige Partner inbegriffen. Das wäre nicht einmal jeder Zwanzigste im Land.

Die deutsche Wirtschaft steuert de facto gerade auf eine ziemlich heikle Lage zu. Und das hat wenig mit Steuern zu tun. Zum einen scheinen qualifizierte Kräfte knapp zu werden, wenn es mittlerweile gut eine Million Stellen gibt, für die auf Anhieb keine Leute gefunden werden. Auch die Kapazitäten der Industrie sind immer stärker ausgelastet, da könnte es in ein, zwei Jahren eng werden. Beides würde in Normalzeiten heißen, dass bald auch genug ist mit Aufschwung, oder letzterer zumindest gebremst werden muss.

Nur sind die Zeiten nicht normal. Trotz einer Million offener Stellen gibt es etwa genauso viele Langzeitarbeitslose, die keinen Job finden. Ein gewichtiger Teil der Deutschen hat trotz guter Konjunktur zudem kaum mehr Gehalt, was für viel Unmut sorgt – und ebenfalls dagegen spricht, den Aufschwung schon zu beenden.

Und: Deutschland ist auch keine Insel mehr, anders als es manche Belehrung deutscher Politiker an demokratisch frisch gewählte Präsidenten anderer Länder vermuten lässt: Ohne Verlängerung des Aufschwungs beim ersten Handelspartner wird es Emmanuel Macron schwerfallen, die eigene Wirtschaft in Schwung zu bringen – und den Aufstieg jener Rechtsextremen zu stoppen, die deutsche Exporteure am liebsten streng begrenzen würden. Exportgott, bewahre!

Deutschland braucht einen Aufschwung zweiter Teil

Gegen was von alledem hilft, die Steuern zu senken?

Das Reichtumsgefälle? Nicht wirklich. Etwa die Hälfte der Deutschen verdient so wenig, dass sie ohnehin keine oder so gut wie keine Steuern zahlt – also auch dann nicht mehr hätte, wenn der Spitzensteuersatz bei Null läge. Das kommt nur denen zugute, die ohnehin gut dastehen.

Monsieur Macrons Problem? Auch nicht. Wenn die Steuern für Besserverdiener bei uns sinken, führt das aller Erfahrung nach nur zu einem kleineren Teil dazu, dass auch mehr Geld ausgegeben wird, also bei uns mehr konsumiert und so im Ausland gekauft wird. Man hat ja schon alles. Na gut, vielleicht noch’n Louis-Vuitton-Täschchen. Macht allerdings auch noch keinen Aufschwung für die Pariser Vorstädte.

Deutschland braucht einen Aufschwung zweiter Teil, mit mehr qualifizierten Kräften und erweiterten Kapazitäten in der Wirtschaft – weil er sonst in der Tat bald an seine Grenzen stößt. Und auch da helfen keine niedrigeren Steuern. Es wird ja nicht plötzlich mehr Ingenieure geben, weil Zahnärzte und Anwälte weniger Steuern zahlen (so sehr wir es ihnen natürlich gönnen). Und die Unternehmen werden dann auch nicht plötzlich ihre Kapazitäten erweitern. Die höheren Löhne müssen schon aus den Betrieben kommen, die derzeit im Schnitt Rekordgewinne machen, allein damit das Geld auch bei den weniger Reichen ankommt.

Was Deutschland braucht, ist ein wirtschaftspolitischer Mix, der dafür sorgt, dass auf Dauer mehr Geld bei uns ausgegeben wird – und zwar zu einem gewichtigen Teil dafür, das zweite große Problem anzugehen und die personellen wie materiellen Kapazitäten für einen längeren Aufschwung zu schaffen. Dafür braucht es eine Menge Investitionen in die viel beschriebenen Straßen, Schulen und Universitäten, ebenso wie Anreize für Unternehmen, endlich wieder in die Zukunft zu investieren, statt nur Bestandserhalt zu betreiben: Nach wie vor wird hierzulande weniger investiert als vor der Krise 2008. Je stabiler die Konjunktur läuft, desto mehr werden die Betriebe dann automatisch investieren.

Ein Alarmsignal für künftige Generationen – und ein weit ernsteres Thema, als das plumpe Wahlgetöse um die schönsten Steuerversprechen.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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  1. Jürgen Ruf
    13. Mai 2017 um 16:26

    In dem Artikel heißt es: „Etwa die Hälfte der Deutschen verdient so wenig, dass sie ohnehin keine oder so gut wie keine Steuern zahlt – also auch dann nicht mehr hätte, wenn der Spitzensteuersatz bei Null läge“
    Was bitte ist denn mit der Hälfte der Deutschen gemeint? Die Hälfte der deutschen Bürger? Die Hälfte der erwerbstätigen Deutschen?

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