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Thomas Fricke: Frankreich – Macrons riskante Reformwette

14. Juli 2017

Frankreichs neuer Heilsbringer setzt alles darauf, den stabilitätspolitischen Göttern mit dem Einhalten von Defiziten und Reformen am Arbeitsmarkt zu gefallen. Das ist nett, wird nur zum Wunder nicht reichen.

Die Wette läuft. Frankreichs neuer Staatschef ist angetreten, missgestimmten deutschen Bedenkenträgern zu zeigen, dass auch ein französischer Präsident dafür sorgen kann, Fehlbeträge im Staatshaushalt unter die Amtsmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken – und dazu noch den Arbeitsmarkt zu reformieren.

Das klingt super und scheint den einen oder anderen Vertreter handelsüblicher Ökonomie hierzulande auch schon entzückt zu haben: eine Renaissance sei das, eine Revolution – aus dem weißen Block sozusagen. Die Frage ist nur, ob das Vorhaben auch in Emmanuel Macrons eigenem Land die gewünschte wirtschaftliche Wirkung erzielt.

Welche Tücken es birgt, allzu päpstlich an Komma-Regeln festzuhalten, bekamen die neuen Regierenden in den vergangenen Tagen schon zu spüren. Weil sich so ein Multimilliardenetat einer ganzen Nation doch nicht so genau steuern lässt (und die ersten Monate wahlkampfbedingt schlechter liefen als geplant), mussten Macrons Haushälter bereits erste Wendungen machen. Erst hieß es, nun könne man halt doch nicht 2018 schon Steuern senken, und die Entlastungen müssten auf 2019 verschoben werden – jetzt geht es nach Protest vielleicht doch. Also zum Teil. Mal sehen. So ähnlich eierten einst auch deutsche Minister durch die Haushaltsplanungen, bis sich herumsprach, dass man am besten erst konsolidiert, wenn die Wirtschaft läuft. Fragen Sie Herrn Schäuble! Der zelebriert das seit Jahren.

Noch tückischer könnte die Sache mit dem Arbeitsrecht werden. Zwar lässt kaum etwas die Augen von Ökonomiepäpsten so glänzen wie das hübsche Zauberwort Arbeitsmarktreform. Nirgendwo steht die Beliebtheit aber auch in so atemberaubendem Widerspruch zum Mangel an belastbaren Belegen dafür, was genau mit Reformieren gemeint ist (irgendwas mit Flexibilität und Abbau von störendem Schutz) – und ob das, was damit gemeint sein könnte, wirklich Glück und Geld und Wohlstand schafft.

Die Tücke fängt bei der Bestandsaufnahme an. Dem Klischee folgend hat es der Franzose ja vor allem an sich, wenig zu arbeiten, ständig zu streiken und irgendwie auch unorganisiert zu sein – anders als wir Götter der Tugend. Naja. Das Ding ist, dass das nicht ganz dem entspricht, was statistische Erhebungen ergeben, wonach die Franzosen im Schnitt produktiver sind als wir – und nur etwa jeder Zehnte ist gewerkschaftlich organisiert.

Wie Experten der Industrieländerorganisation OECD ausgewertet haben, sind Leute, die einen normalen unbefristeten Arbeitsplatz haben, in Frankreich nicht stärker geschützt als in Deutschland – im Gegenteil: Bei uns ist der Kündigungsschutz strikter. Was wiederum kognitive ordnungspolitische Dissonanz auslösen müsste. Warum sind dann bei uns so viele Jobs entstanden? Das steht so nicht im Orthodoxie-Lehrbuch. Umgekehrt gibt es in Frankreich laut OECD formell noch mehr gesetzlichen Schutz für befristet Beschäftigte – was nur de facto nicht so ins Gewicht falle, weil die Gesetze von den Gerichten weniger strikt angewandt würden, sagt Xavier Timbeau vom Pariser Wirtschaftsforschungsinstitut OFCE.

Fraglich ist selbst, ob es überhaupt immer besser ist, den Firmen zu überlassen, Arbeitszeiten, Gehalt und anderes zu bestimmen, wie es Macron gerade zum Leitmotiv macht- ganz nach alter Standardempfehlung. Das klingt erst mal nach Freiheit und kann Betriebe in der Not auch mal aus Krisen helfen, wenn die Betriebsleitung den Beschäftigten längere Arbeitszeiten nahelegt. Nur ist das zum Teil schon heute möglich – und wirtschaftlich nicht unbedingt so sinnvoll, wenn alle das machen. Vor allem hieße es, dass jeder Betrieb auch in Normalzeiten ständig damit beschäftigt ist, alles Mögliche zu verhandeln – was erklären könnte, warum es in Deutschland immer noch mehr als die Hälfte aller Unternehmen vorziehen, das meiste von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Tarifverträgen für alle vereinbaren zu lassen.

In Deutschland gilt nach wie vor das schöne Günstigkeitsprinzip, wonach vom Tarifvertrag branchenweit nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Nach reiner Lehre furchtbar unflexibel, aber offenbar doch nicht so schädlich. Sonst hätten wir ja nicht immer neue Rekordbeschäftigung. Das Irre ist, dass das unsere Regierenden nicht davon abgehalten hat, Spanier oder Griechen in der Eurokrise dazu zu drängen, Tarifbindungen abzuschaffen, also das Gegenteil von dem zu tun, was bei uns gut klappt. Jetzt Frankreich? Gaganomie.

Noch vor ein paar Jahren predigten die OECD-Experten, dass umso besser sei, je stärker Löhne in den Betrieben festgelegt werden. Vorbei. Es gibt einfach Länder wie Österreich oder Finnland, die ziemlich wenig Arbeitslose haben, obwohl die Firmen dort relativ wenig Möglichkeiten haben, eigene Vereinbarungen zu machen. Umgekehrt wird in Frankreich bereits viel in Betrieben vereinbart – und die Arbeitslosigkeit ist (trotzdem) höher als bei uns. „Die meisten internationalen Schätzungen ergeben, dass es nur geringe Jobeffekte hat, den Schutz für Beschäftigte abzubauen“, schreibt Christian Odendahl vom Center for European Reform (CER).

Die klarste Regel, die sich aus alledem ableiten ließe, ist, dass es keine klare Regel gibt. Es gibt nordische Länder, die mit relativ vielen Regularien ziemlich gut klarkommen – und anglo-amerikanische, bei denen es wenige Regeln und wenig Arbeitslosigkeit gibt, aber trotzdem Krisen. Nichts, woraus sich kategorische Empfehlungen ableiten ließen. Nur eins eben: dass der reale Effekt von Arbeitsmarktreformen in keinem Verhältnis zum Zauber des Begriffs steht.

Ob eine Firma auf Dauer erfolgreich ist, Märkte erobert und Konkurrenten überholt, hängt eben nur bedingt davon ab, ob sie irgendwelche Arbeitsbedingungen anders festlegen kann als die Konkurrenz. So branchenweite Regeln haben ja sogar den Vorteil, dass alle dieselbe Voraussetzung haben. Gerechter Wettbewerb.

Wie sehr das Reformieren am Arbeitsmarkt überschätzt wird, lassen auch die Ergebnisse einer gerade veröffentlichten Studie zur Wirkung der deutschen Arbeitsmarkt- und Hartz-Reformen vermuten. Danach haben letztere nur zu einem ziemlich kleinen Teil dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit so stark gefallen ist, schreibt CER-Chefökonom Odendahl.

Wenn das stimmt, könnte auch die Wette des Pariser Starpräsidenten platzen. Zumal die Unternehmen schon jetzt ordentlich Gewinn machen. Das muss nicht gegen die eine oder andere dosierte Reform sprechen. Macrons Glück im Unglück könnte sein, dass die Konjunktur gerade überall in Europa läuft und Frankreichs Betriebe schon seit Monaten wieder mehr Leute einstellen, ohne dass der neue Heilsbringer schon etwas reformiert hat. Nur spricht halt vieles dafür, dass der ganze Reformeifer nicht reicht, um den Aufschwung zum neuen Wunder werden zu lassen – dafür kommt es mindestens so sehr darauf an, in Europa die Konjunktur noch zu beschleunigen.

Da können die Deutschen gut noch helfen – statt nur zuzusehen, wie andere Reformen machen, die bei ihnen nie gemacht wurden.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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