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David Milleker: Zeit für Europäische Visionen

Nach dem Ende der Euro-Krise 2013 war es lange Zeit erst einmal ruhig, was das Thema Europa angeht. Vermutlich bedingt durch Erschöpfung und Angst vor einem weiteren Erstarken populistischer Parteien. Seit die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland ohne ganz große Unfälle vorüber sind, hat sich dies geändert. Zunächst mit Jean-Claude Junckers Rede zur Lage in Europa Mitte September, sodann mit Emmanuel Macrons Rede zur europäischen Integration Ende September. Auch in den deutschen Wahlprogrammen gab es fast schon überraschend Andeutungen für eine weitere Integration innerhalb des Euro-Raums mit dem Stichwort, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen.

Die Rede Junckers war in weiten Teilen „typisch EU“ mit ihrem Ansatz, dass man gleichzeitig den Euro-Raum (auf die Staaten Osteuropas) erweitern und die EU vertiefen könne. Das ist aus unserer Sicht hochgradig kritisch zu sehen. Die Euro-Krise hat ja gerade offengelegt, dass eine gemeinsame Währung bei divergenten Wirtschaftsstrukturen, insbesondere bei der Preis- und Lohnbildung, aber ohne sonstige Ausgleichsmechanismen zu Schieflagen führt, die letztlich in Krisen münden.

Das Stichwort, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln, kann im Wesentlichen als hoch pragmatisch beurteilt werden. Die Institution als solche gibt es ja bereits. Und ähnlich wie dem Internationalen Währungsfonds zwischen 2000 und 2008 drohen ihm perspektivisch die Aufgaben auszugehen. Reichlich unklar bleibt allerdings bislang, welche konkreten Aufgaben er dann eigentlich wahrnehmen soll. Der Ansatz, Volkswirtschaften bei Strukturreformen finanziell beizustehen, erkennt grundsätzlich an, dass es zwischen solchen Reformen und der wirtschaftlichen Entwicklung einen kurzfristigen negativen Trade-off gibt und somit eine fiskalpolitische Flankierung häufig hilfreich ist. Ähnlich dem J-Kurven-Effekt bei Abwertungen wirken Reformen häufig erst einmal dämpfend. Ein typisches Beispiel hierfür sind Lockerungen des Kündigungsschutzes, die erst einmal zu vermehrten Entlassungen führen, bevor auf insgesamt höherer Zahl an Stellenwechseln auch mehr Einstellungen erfolgen. Dieser Effekt kann durch expansive Fiskalpolitik abgemildert werden.

Die Rede des französischen Präsidenten Macron geht erfreulich stark ins Detail. Insbesondere sticht ins Auge, dass über ein wesentlich aus Unternehmenssteuern gespeistes europäisches Budget konkret definierte Gemeinschaftsaufgaben wie Verteidigung, Grenzschutz oder eine Asylbehörde finanziert werden sollen. Der Fokus auf die Unternehmenssteuern könnte im Kontext der EWU tatsächlich eine wünschenswerte Stabilisierungsrolle spielen. Traditionell handelt es sich hier um die am stärksten auf konjunkturelle Schwankungen reagierende Steuerform. In Schwächephasen würden Volkswirtschaften nennenswert weniger einzahlen, in Stärkephasen mehr. Hier würde also ein klassischer, automatischer Stabilisator greifen. Zudem würde die Finanzierung von (bestehenden) Gemeinschaftsaufgaben auch die Übertragung von Teilen der nationalen Steuerkompetenzen ggfs. leichter verdaulich machen.

Problematisch an den gemachten Vorschlägen ist jedoch, dass etwa die Stabilisierungsfunktion ausschließlich für den Euro-Raum greift, während eine Gemeinschaftsaufgabe wie die Sicherung der Außengrenzen den Schengen-Raum beträfe. Beide sind aber nicht deckungsgleich. So sind etwa Schweden, Norwegen, die Schweiz und Island Schengen-, aber keine Euro-Länder. Von daher ist schwer vorstellbar, wie hier wirklich eine Deckungsgleichheit hergestellt werden kann. Was wieder einmal die Problematik unterschiedlicher Geschwindigkeiten deutlich macht.

Aber immerhin, nach Jahren des Tiefschlafs erwacht die europäische Integrationsdebatte wieder. Und das ist gut so.

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