Der andere Blick auf Boom und Krisen

Neben dem Krokodil, der aggressiven Schildkröte oder dem Hunde fressenden Wels im Stadtteich gehört das Thema Steuerreform zu den Themen, die es Jahr für Jahr in den Sommermonaten in die Medien schaffen. Üblicherweise erledigt sich das Thema schnell nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn der Finanzminister egal welcher Couleur wieder den Ton angibt. Allerdings könnte die Situation diesmal etwas anders sein. Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an, zuvor werden noch vier Landtage und ein Abgeordnetenhaus neu gewählt und die Umfragewerte der Union sind alles andere als gut. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann forderte daher jüngst, die Bürger mit einer Reform der Einkommensteuer in mehreren Schritten um EUR 30 Mrd. zu entlasten. Es ist knapp ein Jahr her, da forderte der gleiche Linnemann noch, zusätzliche Einnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden, schließlich wäre das „die beste Zukunftsinvestition.“ Gut, damals lag die Union in Umfragen noch über 40%, es standen keine relevanten Wahlen vor der Tür und das Thema „kalte Progression“ wurde bereits von anderen Politikern belegt.

Da zeigt sich allerdings bereits das Dilemma. Steuersenkungen sind sicher populär, der Abbau von Staatsschulden aber auch und es scheint auch einen Konsens zu geben, dass der Staat zu wenig in die Infrastruktur investiert. Alle drei Ziele auf einmal erfüllen zu können, dürfte jedoch schwierig sein, denn so stark ist der Anstieg der Steuereinnahmen dann auch nicht. 2015 lagen die Steuereinnahmen des Bundes gerade einmal 17,7% höher als 2008, das ist eine Steigerung von 2,3% pro Jahr. Damit eine Steuersenkung den gewünschten Effekt bringt – also aus Sicht der Politiker, dass die Steuerreform positiv bei den Wählern ankommt – muss die Senkung auch spürbar sein. Bei einer Entlastung von 2,50 Euro im Monat bestände die Gefahr sogar, dass sich der Effekt ins Gegenteil verkehrt. Der Vorschlag von insgesamt 30 Mrd. Entlastung ist daher aus parteipolitischer Sicht durchaus konsequent. Da der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr allerdings „nur“ ausgeglichen war und auch für die kommenden Jahre eine schwarze Null geplant ist, muss jede Steuersenkung entweder mit Krediten oder mit Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden. Die Aufnahme neuer Schulden dürfte nicht im Interesse der Mittelstandsvereinigung liegen, bleiben also nur Ausgabenkürzungen, allerdings gerade nicht bei den investiven Ausgaben.

Staatliche Konsumausgaben zu kürzen klingt sicher auch noch populär. Die (ohnehin eher geringen) Personalausgaben des Bundes können nicht kurzfristig gekürzt werden, die Zinszahlungen müssen auch weiter geleistet werden und die Zuschüsse zu den Renten- und Krankenversicherungen ebenfalls nicht. Besonders viel Spielraum für Kürzungen bleibt da nicht übrig. Letztlich bleiben vorwiegend einige Sozialausgaben übrig, wo der Bund kurzfristig Ausgaben einsparen könnte, aber 30 Mrd. sind auch dort kaum zu kürzen.

Darüber hinaus hat eine Steuersenkung, die gegenfinanziert wird mit der Kürzung von Sozialausgaben höchstwahrscheinlich einen bremsenden Effekt auf die Konjunktur, da die Empfänger der Sozialausgaben eine Konsumquote von 100% aufweisen, während die Steuerersparnis zum Teil schlicht gespart wird. Angesichts eines erwarteten BIP-Wachstums von knapp über 1% pro Jahr in den kommenden Quartalen ist das vielleicht keine besonders gute Idee.

Einmal mehr zeigt sich also, die Forderung nach deutlichen Steuersenkungen ist in der parlamentarischen Sommerpause schnell erhoben. Sobald jedoch die Frage nach der Finanzierung aufkommt, wird ebenso schnell unklar, woher das Geld kommen soll. Ob das Sommerlochthema, den Sommer überleben wird, hängt sicher maßgeblich von den Umfragewerten ab. Viel spricht dafür, dass zumindest von den geforderten EUR 30 Mrd. am Ende nicht viel übrig bleiben werden.