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Thomas Fricke: Debatte um Steuersenkungen – Immer fleißiger? Wir Deutschen doch nicht

1. Juli 2017

Eines der rührendsten Argumente für Steuersenkungen ist, dass wir Deutschen in den vergangenen Jahren so schön fleißig waren – und deshalb jetzt Anspruch auf Belohnung haben. Doch das ist gewagt.

Wahlkämpfe sind wie Karneval. Da darf jeder mal ganz anders sein als sonst. Da ist die Kanzlerin plötzlich (doch) fürgegen die All-Ehe. Und die Spitzenkandidaten versprechen, uns Steuern zu erlassen. Ungewohnt. Und werden dabei von allerlei Experten und Lobbyisten mit teils urkomischen Begründungen unterstützt. Zum Beispiel, dass wir einfach fleißig waren – und deshalb jetzt auch einen Anspruch haben, was vom Bundesfinanzminister zurückzubekommen.

Das klingt als Argument auf Anhieb erst einmal unschlagbar. Weil wir seit Jahren schon mehr erwirtschaften und unser Bundeskassenwart auf alles Steuern eintreibt, hat er natürlich entsprechend von uns mehr Einnahmen gekriegt. Und weil Wolfgang Schäuble sich gerade in nahezu karnevalesker Stimmung befindet und nicht mehr alles Geld zum Schuldenabbau nutzen will, liegt nahe: Was übrig ist, gehört uns.

Jetzt könnte der eine oder andere einwenden, dass das in der Konsequenz hieße, wir müssten in schlechten Zeiten zur Strafe dann wieder mehr Steuern zahlen – also wenn es der Wirtschaft ohnehin schlecht geht, wofür dann selbstredend unser mangelnder Fleiß verantwortlich wäre. Steuerpolitik nach Gemüts- und Kassenlage. Das ergibt natürlich ökonomisch wenig Sinn. Aber, gut, es muss ja nicht immer alles sinnvoll sein. So ein Wahlkampf soll ja auch Spaß machen.

Spätestens an dieser Stelle könnte dann doch unser Finanzminister grummeln, ob wir wirklich belegen können, dass wir fleißiger geworden sind (der Mann stünde ja nicht für die schwarze Null, wenn er bei solchen Wünschen nicht unbequeme Fragen stellen würde). Schon verliert die Sache ihren Spaßfaktor. Früher oder später werden Schäubles Eintreiber auf amtliche Erhebungen stoßen, wonach die Produktivität im Land in den vergangenen Jahren gar nicht hochgeschnellt ist, sondern im Gegenteil so langsam stieg wie lange nicht: Seit 2011 leistete jeder Arbeitnehmer jährlich nicht einmal ein halbes Prozentchen mehr (wobei davon wahrscheinlich auch noch einen Teil Kollege Roboter übernommen hat). Zum Vergleich: Im Aufschwung um 2000 waren es in zwei Jahren allein fast drei Prozent Produktivitätszuwachs, von 2005 bis 2007 sogar fast fünf Prozent.

Selbst die Zahl der Überstunden sinkt mitten im Aufschwung

Keine Indizien für kollektive Fleißschübe liefern auch die Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach arbeitete der Deutsche vergangenes Jahr im Schnitt noch 1280 Stunden – 17 Stunden weniger als 2011 und sogar fast 70 Stunden weniger als im Aufschwung 2000 (vor der Agenda 2010). Ob in Vollzeit oder Teilzeit. Nachlassender Fleiß. Und selbst die Zahl der Überstunden sinkt mitten im Aufschwung: Je Arbeitnehmer wurde übers Jahr knapp 45 Stunden länger malocht als vereinbart – deutlich weniger als vor fünf Jahren mit 57 oder im Jahr 2000 mit gut 59 Überstunden.

Wenn in Deutschland heute mehr Bruttoinlandsprodukt erzeugt wird als vor fünf Jahren, liegt das vor allem daran, dass Leute arbeiten, die vor fünf Jahren noch nicht da oder arbeitslos waren. Und nicht daran, dass die alten Beschäftigten so viel mehr arbeiten. Dieses Jahr dürfte es fast vier Prozent mehr Erwerbstätige geben als 2014. Und fast zwei Millionen mehr in sozialversicherungspflichtigen Jobs.

Um beim rührenden Grundgedanken zu bleiben, könnte man natürlich jetzt überlegen, ob man vielleicht nur denen Steuern senkt, die hinzugekommen sind – so eine Art Arbeitsmarkt-Begrüßungsgeld. Was aber natürlich auch wieder nicht fair ist, weil einige der Neuen womöglich so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Steuern zahlen – also auch keine Steuern gesenkt bekommen können.

Andererseits wird es auch beim Altpersonal welche geben, die sehr wohl fleißiger geworden sind – und die man zu Recht belohnen müsste (ich zum Beispiel habe vergangenes Jahr deutlich mehr Kolumnen geschrieben als davor). Das wäre dann eine ganz neue Art Steuergerechtigkeit. Vielleicht sollte man einfach das Finanzamt im Einzelfall entscheiden lassen – dann kann jeder seinen Fleiß in der Lohnsteuerabrechnung darlegen.

Sie sehen, das wird alles ganz schön kompliziert. Um wirklich fair zu sein, wäre auch zu überlegen, diese Art fiskalpolitisches Verursacherprinzip noch etwas zu erweitern. Wenn unser Finanzminister mittlerweile so locker schwarze Nullen schreibt, ist das ja auch dem Umstand gedankt, dass Wolfgang Schäuble keine Zinsen mehr auf neue Staatsanleihen zahlen muss – was daran liegt, dass dank der schönen, äh fürchterlichen Eurokrise alle möglichen Anleger deutsche Anleihen gekauft haben; und Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen ähnlich niedrig gehalten hat.

Was überraschenderweise noch nicht dazu geführt hat, dass sich einer unserer Spitzenkandidaten für Steuerrückzahlungen an die lieben Griechen oder an Mario Draghi ausgesprochen hat. Naja, kommt sicher noch. Oder wir lassen das mit dem Steuersenken einfach. Wenn der Karneval vorbei ist.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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