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Thomas Fricke: Notoperation in der Energiekrise – Warum die Argumente gegen die Gaspreisbremse nicht ziehen

7. Oktober 2022

Finger weg von Eingriffen in den Markt, hieß es über Monate. Jetzt soll die Gaspreisbremse doch kommen – und lässt jene Gralshüter alt aussehen, die dagegen ebenso gezetert haben wie einst gegen den Mindestlohn.

Was für eine Wendung. Als Isabella Weber zu Beginn der starken Inflation sinnierte , dass es in so ungewöhnlichen Zeiten sinnvoll werden kann, Preise zu kontrollieren, wetterte Nobelpreisträger Paul Krugman, was das für ein Blödsinn sei. Nicht viel weniger harsch fiel das Urteil handelsüblicher Gralshüter hierzulande aus, als die Wissenschaftlerin von der University of Massachusetts Amherst kurz darauf nachlegte. Da entwarf sie mit Sebastian Dullien vom Düsseldorfer IMK-Institut für Deutschland einen Gaspreisdeckel, der für den Grundbedarf einen Höchstpreis vorsieht, um den drohenden Schock für Mensch und Wirtschaft aufzufangen.

Kaum acht Monate ist das her. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, so einen Deckel einzuführen . Inzwischen spricht selbst der stets zum Marktliberalen neigende Bundesfinanzminister von einem nötigen Eingriff – und befindet auch Paul Krugman solcherlei Preisgrenzen für gar nicht so mehr so unmöglich. Verrückt – oder nicht?

Klar sagt so eine Stimmungswende noch nicht, dass die Idee automatisch richtig ist. Das wird sich in der Praxis zeigen. Es spricht nur viel dafür. Schon weil die über Monate vorgetragenen Gegenargumente bei näherer Betrachtung alles andere als überzeugend wirken – eher irgendwie getragen von alt-reflexartiger Abneigung gegen staatliche Eingriffe in den Markt. Was wiederum ein bisschen an das Gezeter vor Einführung des Mindestlohns erinnert, das sich im Nachhinein als komplett deplatziert erwies – und manch früheren Ökonomiepapst alt aussehen ließ.

Glaubt man den gewöhnlichen Kritikern, soll das »feine Spiel« des Marktes zum besten Preis führen, über Angebot und Nachfrage, in diesem Fall von Gas. Bloß nicht eingreifen. Da gebe eine Begrenzung der Gaspreise nur falsche Anreize, dass Energie nicht mehr gespart werde. Da wäre es besser, heißt es, (nur) die Ärmsten mit Pauschalen zu entschädigen, statt alle Gasverbraucher, auch die betuchteren. Da wird bemängelt, warum jetzt nur die Gasbezieher entlastet werden sollten – nur weil sie zufällig Gas beziehen, statt andere Heizquellen. Und da ist ohnehin das Ganze nur ein Trug, weil ja die Kosten der Deckelung vom Staat übernommen werden müssen – und das ja früher oder später ohnehin auf uns zurückfalle. Basta.

So richtig überzeugend ist das alles nur nicht. Was gerade an den Gas- und Energiemärkten passiert, als feines Spiel zu bezeichnen, braucht schon Fantasie. Wenn die Kurse von Woche zu Woche derart hochschießen – und zwischendurch wieder runter – hat das mit dem sachten Ausgleich von Angebot und Nachfrage ja wenig zu tun, eher damit, dass Krieg ist und die Pandemie nachwirkt; und damit, dass Marktakteure panisch oder mit hohem Spekulationseifer auf Kriegs- und Putin-Wirren reagieren. Wozu das tiefere Problem an Energiemärkten kommt, dass es dort eben für Verbraucher nicht so einfach ist, den Verbrauch von Gas mal schnell zu senken oder zu ersetzen – wenn einmal so eine Gasanlage im Haus ist. Auch lässt sich das Angebot nicht auf Anhieb austauschen, wenn das an Pipelines hängt, die nicht so schnell umzunutzen sind.

Selbst in den großzügigsten Modellen bliebe Gas noch teurer als vor der Krise

Wenn Angebot und Nachfrage nicht so reagieren, wie es die Modelle vorsehen, kommt es halt zu extremen Ausschlägen bei den Preisen. Da hilft alles Beschwören nicht, wie gut das alles in Schönwetterzeiten funktioniert. Es ist halt Krieg. Und die Pandemie wirkt auf Lieferketten nach. In solchen Ausnahmesituationen, so Isabella Webers Argument schon zur Jahreswende, müsse man zur Abwendung von Schlimmeren vorübergehend auch mal über Preiskontrollen nachdenken.

Entsprechend abwegig wirkt der Einwand, so eine Gaspreisbremse könnte die Leute nur animieren, wieder sorglos Energie zu verbrauchen. Bizarr. Selbst in den großzügigsten Brems-Modellen bliebe Gas noch deutlich teurer als vor der Krise. Nur halt nicht mehr so, dass es Land und Leute an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses bringt. Absurde Vorstellung von Sparanreiz.

Dazu kommt, dass das avisierte Modell ja bewusst auch nur eine Deckelung des Preises für den Grundverbrauch vorsieht. Womit auch dieser Einwand sich als Quatsch erweist. Der Anreiz zu sparen bleibt – bei jedem Verbrauch, der über der Schwelle liegt, würden nach wie vor die extrem hohen Marktpreise gelten.

Als ähnlich wackelig erweisen sich auch die weiteren Großbedenken. Natürlich ergibt es Sinn, gezielt die Gaspreise zu deckeln – zusätzlich zum Strom – wenn hier nachweislich der allergrößte aller Energiepreisschocks stattfindet. Warum sollten Leute entlastet werden, die das Glück haben, gar kein teures Gas zu verbrauchen? Und warum sollten nicht auch jene via Gaspreisbremse entlastet werden, die zwar nicht zu den Ärmsten zählen, aber nicht genug haben, um die Teuerung locker wegzustecken und deshalb sehr wohl auch ihren Lebensstandard gefährdet sehen? 

Dämpfung der Inflation

Einen Preisdeckel auf den Gasgrundverbrauch zu machen, scheint daher schon etwas ziemlich Gezieltes zu haben – schon weil er näher an den Ursachen des Desasters als an Symptomen ansetzt, wie das bei Energiepreispauschalen zum Ausgleich eines zuvor dann schon eingeschlagenen Preisschocks der Fall wäre.

Mehr noch: Die Verbrauchspreise zu deckeln, dämpft zu alledem noch die Inflation, was wiederum gegen die akute Panik hilft. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen der Ökonomen von Deutsche Bank Research könnte die Inflation dank Gaspreisbremse 2023 nur noch bei sieben statt bei neun Prozent liegen – und dann umso schneller nachlassen. Was uns auch vor weiteren panischen Zinsanhebungen unserer Notenbanken schützen könnte, die nur die Rezession derzeit noch schlimmer zu machen drohen.

Bliebe die Sache mit der angeblich nur verschobenen Last. Sicher: Die Entlastung soll via Staat über einen Sonderfonds finanziert werden. Und dem könnten dann stärkere Belastungen in Zukunft entgegenstehen. Nur ist die Entlastung hier und jetzt selbst dann ziemlich hilfreich: In künftig wieder besseren Zeiten kann so ein Ausgleich dann wirtschaftlich auch wieder einfacher getragen werden als aktuell, wo der Preisschock die Krisenspirale zu verstärken droht – ebenso wie den Unmut der Leute. Wäre ja auch nicht gut, wenn vor lauter Haushälterei demnächst auch in Deutschland wieder viel mehr Leute Rechtspopulisten wählen, die so einen Unmut nur ausnutzen.

Noch ist offen, wie genau die Gaspreisbremse aussehen soll, ab wann welcher Preis für wen gelten wird. Die Expertenkommission soll ihre Vorschläge am Montag vorstellen. Schon jetzt lässt sich nur erahnen, dass die Markt-Bedenkenden der vergangenen Monate danach ähnlich dastehen könnten wie einst nach 2015, als in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wurde. Auch damals hieß es, wie kann nur der Staat so eingreifen. Das werde sich rächen und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Von wegen. Die Prophezeiung geriet zu einer der drastischsten Fehldeutungen der damals noch sehr dominant konservativen deutschen Ökonomenschaft.

Damals wie heute ging es um Märkte, die einfach nicht so funktionieren, wie es die schönen Modelle vorsehen. Weil allzu freies Spiel von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt eben doch auch zu exzessiv großen Niedriglohnsektoren führen kann. Und Mindestlöhne deshalb heute zur gängigen Forderung von Arbeitsmarktexperten international geworden sind.

Wenn Märkte für Energie in Pandemie, Krieg und Krisen völlig widersinnige Preisausschläge produzieren, ist ebenso widersinnig, Eingriffe zum Tabu zu erklären. Die Wochen romantischer Marktrhetorik hätten die Deutschen sich sparen – und wie Franzosen oder Briten – schon längst bremsen haben können. Teurer Kult. Das heißt ja nicht, dass deshalb alle Marktwirtschaft nicht funktioniert. Tut sie natürlich. Es heißt nur, dass man nicht umhinkommt näher hinzusehen, wann Märkte auch einmal nicht gut funktionieren – und Gesellschaften auseinanderzureißen drohen.

Dann braucht es auch mal eine Gaspreisbremse.