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Thomas Fricke: Lahmer Wahlkampf – Lasst die Griechen mitwählen!

Das Wahlvolk droht kurz vor der großen demokratischen Übung einzuschlafen. Vielleicht sollten wir schnell noch die Griechen bei uns mitwählen lassen. Schließlich hat die Merkel-Regierung ihnen einiges zu verdanken.

Die Tage bis zur Wahl sind gezählt, und das Risiko steigt, dass nach diesem müden Wahlkampf einfach alle vergessen, kommende Woche auch wählen zu gehen. Das geht natürlich nicht. Unser Wahlkämpfchen braucht auf den letzten Metern dringend noch einmal einen Schub.

Wie wäre es damit, einfach die Griechen noch einzuladen, mit uns zu wählen? Das verspräche eine heiße Woche. Zumal der Grieche den Erfahrungen der vergangenen Jahre zufolge ja ohnehin gut dafür geeignet ist, hierzulande tiefere Instinkte zu wecken.

Gut, der Vorschlag klingt jetzt erst einmal etwas unkonventionell. Geht das überhaupt, werden spitzfindige Leser fragen. Klar, das wäre zu klären. Die Idee an sich hat aber etwas, da werden Sie bei näherem Nachdenken zustimmen.

Erstens wäre es fair, die Griechen mal bei uns mitbestimmen zu lassen. Schließlich hat unser Finanzminister mitsamt allen Bosbachs, die wir so haben, vor zwei Jahren ja auch mitentschieden, ob die Griechen ihren Austeritätskurs mit immer neuen Kürzungen und Steuern weitermachen müssen, um dafür neues Geld zu kriegen. De facto wollten die Griechen das zwar im Juli 2015 laut demokratischer Abstimmung nicht mehr – unser Finanzminister und seine Kollegen aber schon. Schäuble rules. So eine Art demokratisches Joint-Venture mit deutschem letzten Wort.

Zweitens haben die Griechen – wenn auch nicht ganz freiwillig – dazu beigetragen, dass Frau Merkels Kerntruppe heute so erstaunlich beliebt ist und daher jetzt wohl locker wiedergewählt wird. Zumindest wenn es um die tolle Bilanz unseres Superfinanzministers geht.

Wie Schäuble 100 Milliarden sparte

Denn nach mittlerweile kaum mehr bezweifelten Diagnosen hat das ordentliche Kriseln Griechenlands dazu geführt, dass immer mehr fliehendes Geld in deutsche Staatsanleihen investiert wurde. Was wiederum dazu geführt hat, dass, logisch, die Zinsen auf diese Anleihen fielen, sogar teils negativ wurden, der Finanzminister also nichts mehr für die Schulden zahlen musste.

Nach Berechnungen des Hallenser IWH-Instituts hat Wolfgang Schäuble dadurch mehr als 100 Milliarden Euro gespart. Die Bundesbank kommt, was den staatlichen deutschen Gewinn an der Finanzkrise insgesamt angeht, sogar zu noch deutlich höheren Summen. Außerdem hat unser Kassenwart noch ordentlich Zinsen für die Kredite an die Griechen eingestrichen. Kein Scherz.

Man muss nur einfache Rechenkunst beherrschen, um zum Fazit zu kommen: Ohne die Griechen hätte Schäuble nie die schwarze Null erreicht. Wer weiß, ob er sonst im hiesigen Volke so beliebt wäre, und die Kanzlerin wieder Kanzlerin würde. Ich finde, da können die Griechen jetzt auch mal ein bisschen bei uns mitwählen – oder?

Der dritte Grund ist noch wichtiger. Klar, haben wir den Griechen Geld gegeben. Daraus kann man den schnöden Schluss ziehen, dass wir auch (mit-)bestimmen dürfen, was sie damit machen. Nur ließe sich demokratietheoretisch auch umgekehrt argumentieren: Diejenigen, die nun mal die Politik zu spüren bekamen, sollten sich irgendwann bei dem, der darüber mitentschieden hat, dazu äußern können, ob sie das gut fanden – und zum Weitermachen empfehlen. Also die Verantwortlichen politisch zur Rechenschaft ziehen, wie das in erwachsenen Demokratien Usus ist. Dafür gibt es Wahlen.

Heilloses Kürzen und Steueranheben

Und es gibt ja ökonomisch einigen Grund daran zu zweifeln, ob das heillose Kürzen und Steueranheben wirklich sinnvoll war – oder die Krise nur noch schlimmer gemacht hat. Musste das Bruttoinlandsprodukt wirklich nominal um fast die Hälfte schrumpfen – was stark am vielen Kürzen lag? Wer nur noch die Hälfte Rente oder Lohn hat, kann auch nur noch die Hälfte einkaufen.

Die jüngste Entwicklung lässt erahnen, dass es auch anders geht: Seit ein paar Monaten mehren sich die positiven Meldungen. Die griechische Wirtschaft wächst wieder, die Dynamik in der Industrie ist Umfragen zufolge (auf stark geschwächtem Niveau) so hoch wie zuletzt vor acht Jahren.

Das ist aber nicht so, weil Griechenland plötzlich über Nacht alle Auflagen erfüllt hat – vor Kurzem hieß es ja noch, es sei nur ein Drittel erfüllt. Oder weil es jetzt doch kein gescheiterter Staat mehr ist, wie hierzulande gern diagnostiziert wurde. Sondern weil gezielt wieder mehr ausgegeben und investiert und im griechischen Staatshaushalt erstmals strukturell nicht mehr weiter gekürzt wird.

Andere Wähler leiden lassen

Eine Wirtschaft braucht irgendwann auch mal Luft. Die Frage ist, ob sie die nicht schon viel früher hätte bekommen können, wenn nicht vor allem ein deutscher Finanzminister so manisch an einem Mantra festgehalten hätte, wonach wirtschaftliche Dynamik angeblich durch Verzicht entsteht.

Ganz im Ernst: Es hat ja etwas Absurdes, dass sich unser zweifellos nicht verdienstloser Finanzminister am Ende dieser Legislaturperiode fürs harte Schuldenbekämpfen anhimmeln lässt. Obwohl er die ach so rosig wirkende Haushaltsbilanz nur hat, weil andere kriseln. Und das Image des harten Sparers vor allem deshalb, weil er statt seiner eigenen Wähler andere hat leiden lassen. Zum Beispiel, eben, die Griechen.

Zeit für eine anständige Wahlbeteiligung. Wenn auch umständehalber nur via Gedankenspiel.

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Die neue Kolumne „Die Rechnung, bitte!“ erscheint seit dem 15. April 2016 im wöchentlichen Rhythmus auf Spiegel Online (SPON).

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